Trump: Hongkong könnte Status als internationaler Finanzplatz einbüssen
US-Präsident Donald Trump hat China davor gewarnt, dass Hongkong im Fall der Umsetzung des geplanten Sicherheitsgesetzes seinen Status als internationaler Finanzplatz verlieren könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Polizei geht erneut gewaltsam gegen Proteste in Sonderverwaltungszone vor.
Es sei «schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt», sagte seine Sprecherin. Sie betonte, dass diese Warnung direkt vom Präsidenten komme. Die Hongkonger Polizei ging am Mittwoch erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vor.
Trump sei «verärgert» über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone, sagte seine Sprecherin Kayleigh McEnany am Dienstag in Washington. Der Präsident selber kündigte an, mit einer «sehr kraftvollen» Massnahme auf das Sicherheitsgesetz antworten zu wollen. Vor Ende der Woche solle diese Massnahme bekanntgegeben werden. Sie werde «sehr interessant» sein, sagte Trump im Gespräch mit Reportern, ohne sich näher dazu zu äussern.
Der Nationale Volkskongress in Peking wird voraussichtlich am Donnerstag über einen Entwurf des Sicherheitsgesetzes abstimmen. Es soll «Separatismus» und «Aufruhr» in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung im vergangenen Jahr. Viele Einwohner Hongkongs befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.
Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Am Mittwoch ging die Hongkonger Polizei erneut mit Pfeffermunition gegen Demonstranten vor, die vor einer Parlamentsdebatte über ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben im Stadtzentrum demonstrierten.
Der Hongkonger Legislativrat beriet am Mittwoch in zweiter Lesung über ein Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll. Verstösse sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Hongkongs Regierung kündigte an, das Gesetz schnell zu verabschieden. «Als Hongkonger haben wir die moralische Pflicht, die Nationalhymne zu achten», sagte Vize-Regierungschef Matthew Cheung vor der Debatte.
Die Polizei riegelte das Parlamentsgebäude weiträumig ab und kontrollierte Passanten. In den Innenstadtvierteln Causeway Bay, Mongkok und Central versammelten sich hunderte Demonstranten zu spontanen Protestaktionen - wegen der Coronavirus-Pandemie sind Versammlungen von mehr als acht Menschen in Hongkong derzeit eigentlich verboten.
Die Polizei löste die Demonstrationen mit Pfeffermunition auf und nahm nach eigenen Angaben mehr als 300 Menschen fest. Wie auf Live-Bildern zu sehen war, waren darunter auch viele Jugendliche. Bei ihren Kontrollen beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben Brandsätze und andere «illegale» Gegenstände wie Gasmasken, Hämmer und Zangen.
China hatte mit den Plänen für das neue Sicherheitsgesetz auch international Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte China auf, Hongkongs Rechte und Freiheiten aufrechtzuerhalten. «Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet», erklärte Kofler. Der hohe Grad an Autonomie sei «die Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong».
Der FDP-Aussenexperte Alexander Graf Lambsdorff forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, notfalls den geplanten EU-China-Gipfel abzusagen. «Sollte Peking in Hongkong das Sicherheitsgesetz in Kraft setzen, muss die Bundesregierung Haltung zeigen und den EU-China-Gipfel in Leipzig absagen», sagte Lambsdorff dem «Tagesspiegel».
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, forderte Merkel auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen die Volksrepublik einzusetzen. Die Bundesregierung müsse «ein deutliches Signal der Solidarität an die mutigen Hongkonger senden», sagte Jensen der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
