Russisches Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf

Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.

Am Dienstag hatte Russlands oberstes Gericht die Auflösung der internationalen Menschenrechtsorganisation verfügt und ohne Angaben von Gründen einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstosses gegen russische Gesetze stattgegeben. Memorial war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sich die Organisation selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das entsprechende umstrittene Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» gekennzeichnet werden können.

Das Urteil löste international Entsetzen aus. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es, die Entscheidung «widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist». Kritik kam aus den USA und von der EU.

Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Die Organisation hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Sie setzt sich zudem für politische Gefangene ein. Memorial will gegen die Auflösung gerichtlich vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Menschrechtszentrum von Memorial in dem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vor. Die Organisation wies die Vorwürfe zurück und beklagte ihrerseits politische Verfolgung. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten wieder viele Menschen gegen das Urteil.