Parlament im Iran setzt Industrieminister nach Kritik ab
Nach massiver Kritik ist der Industrieminister des Amtes enthoben worden. Die Staatsführung im Iran steht zunehmend unter Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Irans Industrieminister wurde des Amtes enthoben.
- Der Minister stand angesichts der Wirtschaftskrise zunehmend unter Druck.
Wie Staatsmedien berichten, entzogen die Abgeordneten des von konservativen Hardlinern dominierten Parlaments, Resa Fatemi Amin am Sonntag das Vertrauen. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Iran, der Inflation und Vorwürfen des Missmanagements war der Minister zunehmend unter Druck geraten. 162 von 272 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den Minister für Industrie, Bergbau und Handel. Die iranische Wirtschaft wurde von internationalen Sanktionen deutlich geschwächt.
Zahlreiche Kritiker werfen gleichzeitig der Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi Unfähigkeit vor. Nach offiziellen Statistiken beträgt die Inflationsrate rund 50 Prozent.
Staatsführung im Iran in Kritik
Mit der geringsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik wurde der erzkonservative Raisi 2021 ins Amt gewählt. Bei Systemanhängern steht der Geistliche heute in der Kritik.
Neben den wirtschaftlichen Sorgen zahlreicher Menschen ist Irans Staatsführung auch durch die jüngsten Proteste massiv unter Druck geraten. Die im Herbst 2022 von Frauen angeführten Demonstrationen gegen den repressiven Regierungskurs und das islamische Herrschaftssystem wurden gewaltsam niedergeschlagen. Inzwischen setzen viele Frauen ihren Protest etwa dadurch fort, dass sie demonstrativ den Kopftuchzwang ignorieren.
