Menschenrechtler in Ägypten zu drei Jahren Haft verurteilt
Der Initiative zufolge kann gegen das Urteil keine Berufung eingelegt werden, weil Zaki auf Grundlage des Notstandsgesetzes verurteilt wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Ägypten verurteilte den Menschenrechtler Patrick George Zaki zu drei Jahren Haft.
- Er berichtete über die Diskriminierung koptischer Christen in Ägypten.
- Aufgrund der Verurteilung durch das Notstandsgesetz wird eine Berufung nicht zugelassen.
Wegen Verbreitung angeblich falscher Informationen über die Verfolgung von Christen ist ein Menschenrechtler in Ägypten am Dienstag zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR) mitteilte, wurde der Aktivist Patrick George Zaki gleich nach dem Urteil in Gewahrsam genommen und in ein Gefängnis überstellt. Die Anklage geht auf einen Artikel zurück, den Zaki 2019 über die Diskriminierung koptischer Christen in Ägypten geschrieben hatte.
Die Strafe muss noch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bestätigt werden. Er hätte die Möglichkeit, zu begnadigen. Zaki wurde im Februar 2020 am Flughafen Kairo festgenommen und verbrachte 22 Monate in Untersuchungshaft. Menschenrechtsgruppen berichten von Folter. Die Behörden bestreiten den Vorwurf.
Menschenrechts-Zwist zwischen Italien und Ägypten
Der Ägypter lebte vor seiner Festnahme als Student im italienischen Bologna. Der Fall sorgte auch in Italien für einiges Aufsehen. Auch der frühere Ministerpräsident Mario Draghi machte sich für Zaki stark. Die heutige Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte in Rom, Italien habe «immer noch Zuversicht» in eine positive Lösung. Die italienische Amnesty-Sektion nannte das Urteil einen Skandal.
Beim Thema Menschenrechte sind die Beziehungen zwischen Italien und Ägypten immer noch überschattet vom Fall Giulio Regeni. Der italienische Politikwissenschaftler wurde 2016 nach schwerer Folter in Ägypten tot aufgefunden. Die Todesumstände sind bis heute nicht aufgearbeitet.
