Machtkampf in Kirgistan: Präsident entlässt die Regierung
Nach zahlreichen Protesten signalisierte der Präsident von Kirgistan Bereitschaft den Forderungen der Demonstranten nach einer neuen Regierung nachzukommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Sooronbaj Dscheenbekow entlässt die Regierung
- Er signalisiert damit Bereitschaft den Forderungen der Demonstranten nachzukommen
- Die Wahlkommission erklärte das Wahlergebnis vom Sonntag für ungültig
Im Machtkampf im zentralasiatischen Kirgistan hat Präsident Sooronbaj Dscheenbekow die Regierung entlassen. Das geht aus einem am Freitag in der Hauptstadt Bischkek veröffentlichten Dekret hervor. Das Staatsoberhaupt akzeptierte damit den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow.
Der Regierungschef hatte nach den Ausschreitungen zu Wochenbeginn als Reaktion auf die von Fälschungen überschattete Parlamentswahl seinen Posten geräumt. Mehrere Oppositionsgruppen beanspruchen nun die Macht für sich. Die Lage in dem Land an der Grenze zu China ist unübersichtlich. Die Demonstranten fordern seit Tagen eine Neuwahl und den Rücktritt des Präsidenten.
Dscheenbekow signalisierte nach drei Jahren im Amt, nach der Bildung einer neuen Regierung zurückzutreten. «Ich fordere alle politischen Kräfte auf, den Frieden und die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten und das Volk nicht zu spalten», sagte er. Das Parlament will ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.
Die Wahlkommission hatte das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag für ungültig erklärt. Es soll nun eine Neuwahl geben.
Am Freitag war die Lage in dem Hochgebirgsland nach Angaben der Behörden zunächst ruhig. Bei den Protesten gab es bislang Hunderte Verletzte.
