Lula weist Zusatz zum Handelsvertrag von EU und Mercosur zurück

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weist den Zusatz vom Handelsvertrag von der EU und Mercosur zurück. Dieser sei «inakzeptabel».

Brasiliens Präsident — Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva weist die Vorschläge zurück. (Archiv) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äussert sich zum Handelsvertrag.
Die Zusatzabklärung zum Abkommen zwischen der EU und Mercosur sei «inakzeptabel».
Diesen Zusatz hatte die EU gefordert.

Brasilien hat die Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zurückgewiesen. Die EU hatte die Zusatzerklärung gefordert.

«Das ist inakzeptabel», sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Dienstag beim Gipfeltreffen. Dieses fand zwischen Staats- und Regierungschefs des Mercosur im argentinischen Puerto Iguazú statt. «Wir wollen kein Abkommen, das uns dazu verdammt, für immer nur Lieferanten von Rohstoffen zu sein», sagte Lula.

brasilien lula da silva — Lula da Silva ist der Präsident Brasiliens. - Keystone

Zuvor hatte er bereits einen Gegenvorschlag angekündigt. «Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir in diesen sechs Monaten das Abkommen mit der Europäischen Union abschliessen und über andere Dinge nachdenken können». Das sagte der Staatschef mit Blick auf die brasilianische Mercosur-Präsidentschaft für das kommende halbe Jahr. «Wir wollen über das Abkommen diskutieren, aber wir wollen uns nichts aufzwingen lassen.»

«Wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten»

Auch Argentiniens Präsident Alberto Fernández kritisierte die von der EU angeregte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten. «Sie legt den Fokus zu stark auf den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten», sagte er. Zudem warf er den EU-Staaten Protektionismus vor allem in der Landwirtschaft vor.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Zum Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag würde die grösste Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Abkommen ist umstritten

Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards. Bei ihrer Reise nach Südamerika hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt dafür geworben, das Freihandelsabkommen so schnell wie möglich umzusetzen.