Regionalwahlen abgesagt: Argentiniens Präsident wettert gegen Justiz
Nach der kurzfristigen Absage von Regionalwahlen in zwei Provinzen hat der argentinische Präsident Alberto Fernández den Obersten Gerichtshof scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- In zwei Provinzen in Argentinien wurden die Regionalwahlen kurzfristig abgesagt.
- Präsident Alberto Fernández kritisiert dafür den Obersten Gerichtshof scharf.
«Das Gericht richtet seine Entscheidungen an den politischen Bedürfnissen der Opposition aus», sagte der Staatschef in einer am Mittwoch ausgestrahlten Rede an die Nation. «Die Aussetzung der Wahlen in den Provinzen San Juan und Tucumán macht die Demokratie zur Geisel einer Gruppe von Richtern.»
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die für kommenden Sonntag geplanten Regionalwahlen in San Juan und Tucumán abgesagt. Die Regierungskandidaten für das Amt des Gouverneurs und des Vizegouverneurs dürften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erneut antreten, hiess es zur Begründung. Das ist aber umstritten.
Die linke Regierung von Präsident Fernández beharkt sich immer wieder mit der Justiz des südamerikanischen Landes. Sie wirft den Gerichten vor, die Opposition zu unterstützen und «Lawfare» – also einen Krieg mit juristischen Mitteln – gegen die Regierung zu führen. Die politische Lage in Argentinien ist derzeit angespannt. Vor der Präsidentenwahl im Oktober steht die Regierung von Fernández aufgrund der massiven Wirtschaftskrise mit einer Inflationsrate von über 100 Prozent massiv unter Druck.
