Israels Generalstabschef warnt vor Gaza-Militärverwaltung
Israels Generalstabschef warnt, dass eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer neuen Militärverwaltung führen könnte und die Situation für Geiseln gefährdet.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat laut einem Medienbericht davor gewarnt, dass eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer israelischen Militärverwaltung führen wird. Der Militärchef habe dies bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Montag gesagt, berichtete das israelische Nachrichtenportal «ynet».
Zamir sagte demnach: «Ihr steuert auf eine Militärverwaltung zu, euer Plan führt uns dorthin. Versteht die Bedeutung.» Der Grund sei, dass die politische Führung keine Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorbereite.
Nach der Eroberung des Gazastreifens während des Sechstagekriegs 1967 hatte Israel das Küstengebiet unter Militärverwaltung gestellt. Zuvor hatte Ägypten das Gebiet kontrolliert. Im Rahmen der israelisch-palästinensischen Friedensverträge übergab Israel dann vor gut drei Jahrzehnten die zivile Verwahrung an die Palästinensische Autonomiebehörde, kontrollierte aber weiterhin die Grenzen.
Militäreinsatz und seine Folgen
Mit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen 2005 endete die Militärpräsenz in dem Gebiet, während Israel weiterhin die Grenzen kontrollierte. 2007 übernahm die islamistische Hamas in dem Küstengebiet die Macht. Eine erneute Militärverwaltung des Gebiets würde einen Rückschritt darstellen – und Hoffnungen auf eine Zweistaatenlösung einen weiteren Dämpfer verpassen.
Zamir sprach sich laut «ynet» auch für einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich aber gegen eine Abstimmung über das Thema ausgesprochen, und gesagt, es stehe «nicht auf der Tagesordnung».
Geiselnahme als Druckmittel
Die islamistische Hamas hatte Mitte August erklärt, sie habe einem neuen Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Israel hat darauf bisher nicht offiziell geantwortet. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, davon sind 20 nach israelischen Informationen noch am Leben.
Zamir hatte laut Medienberichten auch gewarnt, die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza gefährde ihr Leben.
