Israel: Parlament entscheidet über Gesetz zu Todesstrafe
In Israel könnte bald die Todesstrafe für Terroristen eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz gilt als umstritten.
Israels Parlament diskutiert über die Einführung der Todesstrafe für sogenannte Terroristen. In einer ersten Lesung wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten in der israelischen Gesellschaft.
Die Knesset hat mit 39 zu 16 Stimmen den Gesetzesentwurf gebilligt. Grosse Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, wie «Deutschlandfunk» berichtet. Das Vorhaben muss aber zwei weitere Abstimmungen durchlaufen.
Israel: Todesstrafe für arabische Täter
Laut «Times of Israel» soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis „aus rassistischen Motiven“ töten. Damit würde die Regelung primär auf arabische Täter abzielen.
Kritiker warnen vor Willkür und Diskriminierung. Sie bemängeln, dass jüdische Terroristen dem Gesetz nicht unterliegen würden. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilt die Initiative scharf, laut dem «Deutschlandfunk».
Herkunft des Gesetzentwurfs
Eingebracht wurde der Entwurf von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit. Sicherheitsminister Ben-Gvir begründet den Schritt damit, Haftstrafen würden nicht abschrecken, wie der «Deutschlandfunk» berichtet.
Der Entwurf sieht vor, dass Mord aus nationalistischen Gründen künftig mit dem Tod bestraft wird. Auch die Zeitung «Haaretz» berichtet von starker Opposition aus religiösen Kreisen.
