Aargauer Parlament lehnt Transparenz bei Politikfinanzierung ab
Das Aargauer Parlament ist auf den Vorschlag der Mitte-Partei, unterstützt von SVP und FDP, für Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung nicht eingetreten.
Im Kanton Aargau werden keine Regeln für Transparenz bei der Politikfinanzierung geschaffen. Das Parlament ist nicht auf die Beratung der Vorlage für Transparenzregeln eingetreten. Der Antrag stellte die Mitte-Partei und erhielt Unterstützung von SVP und FDP.
Der Grosse Rat entschied am Dienstag mit 87 zu 49 Stimmen, nicht auf die Gesetzesrevision zur Umsetzung der Transparenzregeln einzutreten. Der Regierungsrat hatte die Vorlage aufgrund einer Motion der FDP ausgearbeitet.
Auf dem Tisch lag eine Revision des Gesetzes über die politischen Rechte. Damit sollten Regeln auf Kantonsebene eingeführt werden. SP, Grüne, GLP und EVP sprachen sich für die Vorlage aus.
Es war vorgesehen, dass Parteien alle Zuwendungen ab 15'000 Franken offenlegen müssen. Für kantonale Wahlen und Abstimmungen sollte eine Meldepflicht ab 50'000 Franken gelten. Mit dem Entscheid des Grossen Rates verschwindet die Vorlage in der Schublade.
Mitte und SVP lehnen Gesetz zur Politikfinanzierung ab
Die Mitte-Partei hielt fest, der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Auch die SVP erachtete das Gesetz als «unnötig». Es bringe für alle einen Mehraufwand, ohne dass es einen Mehrwert für die Demokratie gebe.
SP, Grüne und GLP stellten sich hinter die Vorlage. Die Transparenz sei ein Grundpfeiler der Demokratie, hielten sie fest. Die Vorlage orientiere sich an den Regeln auf Bundesebene.
Landammann und Justizdirektor Dieter Egli (SP) sagte, es sei «etwas irritierend», dass es einen Nichteintretensantrag gebe. «Wenn sie jetzt nicht mehr wollen, was sie gewollt haben – dann ist der Nichteintretensantrag logisch», sagte Egli.
