Im Irak: Weiter tödliche Gewalt gegen Demonstranten

Sicherheitskräfte im Irak setzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weiterhin tödliche Gewalt gegen Demonstranten ein. Dies ist entgegen einer Anordnung der eigenen Regierung. Der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hatte den Einsatzkräften befohlen, keine scharfe Munition mehr bei den Protesten einzusetzen.

Die Zahl der Todesopfer steige aber weiter, teilte Human Rights Watch am Mittwoch mit. Bei den seit Anfang Oktober laufenden Massenprotesten kamen der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge mindestens 380 Menschen ums Leben. Nach Uno-Angaben wurden in dieser Zeit mehr 400 Menschen getötet und mehr als 19'000 verletzt.

«Die Regierung muss den unrechtmässigen Tötungen ein Ende bereiten und erklären, warum es seine eigenen Kräfte nicht unter Kontrolle hat.» Dies sagte Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch.

Die Demonstranten würden einen «unvorstellbaren Preis» dafür zahlen, ihre Meinung zu äussern. Dies sagte die Sonderbeauftragte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, die einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Dienstag zugeschaltet wurde.

Schon am ersten Abend der Proteste sei die Lage ausser Kontrolle geraten. Und die Regierung tue zu wenig, um die Gewalt aufzuklären: Es sei unklar, wer Journalisten angreife, wer auf friedliche Protestler schiesse und wer Aktivisten entführe. So erklärt Hennis-Plasschaert mit Blick auf «maskierte Männer» und «nicht identifizierte Scharfschützen».