Gesetz zu Tora-Studium verschärft Israels Wehrdienst-Krise
Das israelische Parlament hat ein neues Grundgesetz verabschiedet, mit dem das Studium der Tora – der wichtigsten heiligen Schrift im Judentum – als grundlegender Wert des Staates und des jüdischen Volkes festgeschrieben wird.
Laut Opposition und Kritikern soll damit verhindert werden, dass das oberste Gericht die Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht als verfassungswidrig einstufen kann.
Das Urteil des Höchstgerichts von Juni 2024 hatte die jahrzehntelange Befreiung dieser Bevölkerungsgruppe vom Wehrdienst für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheiterte vor allem am Widerstand der streng religiösen Koalitionspartner, eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden.
In dem von ultraorthodoxen Parteien eingebrachten und jetzt verabschiedeten Gesetz heisst es: «Das Studium der Tora ist ein grundlegender Wert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat Israel.» Nach Einschätzung von Kritikern könnte es damit für den obersten Gerichtshof schwieriger werden, eine ungleiche Behandlung bei der Wehrpflicht weiterhin als verfassungswidrig zu bewerten.
Israel hat keine Verfassung. Stattdessen gibt es eine Reihe von der Knesset verabschiedeter Grundgesetze zu verschiedenen Themen, die einen hohen rechtlichen Status geniessen.
Die israelische Armee warnte angesichts der Kriege im Gazastreifen und im Libanon eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.
Das Gesetz dürfte auch Auswirkungen auf die Parlamentswahl am 27. Oktober haben. Viele Israelis empfinden es als ungerecht, dass die steigende Zahl ultraorthodoxer Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen ist.
Die Ultraorthodoxen machen nach Angaben des Israel Democracy Institutes rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Jedes Jahr erreichen demnach etwa 14.000 bis 15.000 streng religiöse Männer das Wehrpflichtalter.
