Bündner Parlamentarier uneinig über Gesetz gegen häusliche Gewalt
In der am Montag gestarteten Oktobersession hat der Grosse Rat Graubünden über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes gegen häusliche Gewalt diskutiert. Die Mehrheit verteidigte den Bedarf, während die SVP zusätzliche und unnötige Bürokratie befürchtete.
Die Regierung will mit dem neuen Gesetz gegen häusliche Gewalt die Zusammenarbeit verschiedener öffentlicher Stellen und privater Organisationen stärken. Bisher grundet diese Zusammenarbeit auf dem Regierungsprogramm. Dessen Finanzierung ist aber nur bis Ende 2028 gedeckt. Ohne neues Gesetz würde den Dienststellen und Organisationen das Geld für eine gemeinsame Koordination fehlen.
Einer gesetzlichen Basis bedarf auch einer kantonalen und pseudonymisiertnen Datensammlung der Gewaltfälle. Diese wäre gemäss den Befürwortenden «zwingend nötig», um daraus gezielte Massnahmen für die Prävention, die Sensibilisierung und Hilfsangebote abzuleiten, sagte etwa der Mitte-Grossrat Franz Sepp Caluori.
SVP befürchtet unnötigen Papierkram
Die SVP hingegen stützte sich in der Beratung auf das erst kürzlich verabschiedete Polizeigesetz. Auch darin wollen die Behörden gezielt gegen häusliche Gewalt vorgehen. «Wir brauchen doch jetzt nicht noch mehr Gesetze, wir brauchen den Vollzug dieses Polizeigesetzes und nicht Papierstapel», sagte etwa Reto Rauch (SVP).
Stattdessen müsse man das Problem dort anpacken, wo es entstehe, sagten weitere SVP-Vertreter mit Blick auf den Ausländeranteil bei den registrierten Fällen häuslicher Gewalt. Über 53 Prozent der gewalttätigen Personen seien ausländischer Herkunft. «Wenn wir etwas verändern wollen, dann da», so Rauch weiter. SVP-Grossrat Rico Rieder sprach gar von einem «importierten Problem».
Bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter wollten denn auch die Staatsangehörigkeit von Tätern und Opfern in der Datensammlung erfasst haben. Dieser Vorstoss wurde jedoch knapp mit 57 zu 60 Stimmen abgelehnt.
Links-Grün sieht ein Männerproblem
Links-grüne Vertretende nannten die häusliche Gewalt ein «Männerproblem» – 95 Prozent der gewalttätigen Personen seien nämlich männlich, so Lydia Tobler (Grüne). Ausserdem setze das Polizeigesetz erst nach einer Tat an, während das neue Gesetz bereits vor Gewalt greifen würde, mahnte Nicolas Zogg (Grüne).
Mitte-Regierungsrat Marcus Caduff verteidigte schliesslich das neue Gesetz. Dieses würde die bereits bestehende Arbeit gesetzlich absichern. Es gehe nicht darum, alles neu regeln zu wollen – man wolle auf den bestehenden Strukturen aufbauen und diese weiterentwickeln. Ausserdem müsse die Datenerhebung zwingend eine rechtliche Basis haben, ohne diese könne man auch nicht «hinschauen».
Die Diskussion zum neuen Gesetz wurde am Montag noch nicht abgeschlossen. Das Parlament wird sich am Dienstag weiter damit beschäftigen.
