Netanjahus Likud wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor
Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat arabischen Parteien in scharfen Worten Wahlbetrug vorgeworfen. «Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen», hiess es in einer Mitteilung der Likud-Partei. Es war die Rede von «schweren Straftaten», darunter «Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und der Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern». Die schweren Vorwürfe liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Likud-Partei habe der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee «Hunderte Zeugenaussagen und Beweise für Wahlbetrug in zahlreichen arabischen Wahllokalen» übermittelt, hiess es weiter. Die Partei Netanjahus forderte von den Sicherheitskräften eine umfassende Untersuchung und eine «konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen». Nach Darstellung der Likud-Partei sei die Integrität der Wahlen in Israel «massiv beeinträchtigt» worden. Das Wahlkomitee teilte nach Angaben des Nachrichtenportals «ynet» mit, es werde die Beschwerde prüfen.
Bei der mit Spannung erwarteten Wahl hatte es keinen klaren Sieger gegeben. Netanjahus Likud-Partei wurde zwar stärkste Kraft im Parlament, allerdings verfehlte das Lager des 77-Jährigen, dem strengreligiöse und rechtsextreme Parteien angehören, die notwendige Mehrheit zur Regierungsbildung. Auch das Lager seines wichtigsten Rivalen, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, hat bislang keine Mehrheit. Die arabischen Parteien verzeichneten bei der Wahl ein gutes Ergebnis und könnten damit bei der Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden.
