Nach der Israel-Wahl: Streit um Verdacht ausländischer Hilfe
Nach dem starken Abschneiden der arabischen Parteien bei der Parlamentswahl in Israel haben sowohl die Polizei als auch die Wahlkommission Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen. Es gebe demnach bislang keine Beweise für Behauptungen, arabische Parteien hätten die Parlamentswahl «gestohlen».
Aus Reihen der Regierungskoalition wurden hingegen Forderungen laut, die konstituierende Sitzung des Parlaments zu verschieben und die Ergebnisse der Wahl gegebenenfalls zu annullieren.
Polizeichef Daniel Levy kündigte an, jeden Verdacht auf eine Straftat gründlich und unparteiisch zu untersuchen. Zuvor hatte ein leitender Polizeibeamter die Anschuldigungen laut Tageszeitung «Haaretz» als reine Propagandataktik ohne sachliche Grundlage bezeichnet. Laut Wahlkommission gibt es «nach bestem Wissen» keine Grundlage für Behauptungen über eine systematische Beeinträchtigung der Wahlen.
Auslöser der Anschuldigungen ist der starke Zuwachs der arabischen Parteienbündnisse. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand sichern sie sich 19 der 120 Sitze im Parlament. Damit verdoppeln sie nahezu ihr Ergebnis im Vergleich zur Parlamentswahl von 2022. Das Regierungsbündnis der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfehlt die Mehrheit von 61 Mandaten ebenso wie das Oppositionslager.
Nach Informationen der Nachrichtenplattform «ynet» bat der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, am Mittwoch um ein vertrauliches Treffen mit dem Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg. Er habe ihn über den Verdacht auf ausländische Einmischung bei der Wahl informiert.
Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berief sich auf eine ungenannte Quelle aus Sicherheitskreisen, wonach der arabische Golfstaat Katar Gruppen zur Wahlmobilisierung in der arabischen Gemeinschaft finanziert haben soll.
Beweise für eine ausländische Einflussnahme oder Verfehlungen arabischer Parteienvertreter wurden bislang nicht veröffentlicht. Das Aussenministerium Katars wies auf der Plattform X alle Vorwürfe zurück. Katar dürfe nicht als Sündenbock für das politische Versagen bestimmter israelischer Politiker herhalten.
Israels Präsident Izchak Herzog sprach sich für eine gründliche Untersuchung aller Verdachtsmomente aus. Zugleich warnte er davor, «eine ganze Gemeinschaft in Verruf zu bringen, die versucht hat, ihr Wahlrecht auszuüben und sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen».
Kommunikationsminister Schlomo Karhi von der Likud-Partei forderte auf X, die konstituierende Sitzung des Parlaments bis zur Klärung aller Vorwürfe zu verschieben. «Sollte sich herausstellen, dass Stimmen mit ausländischem Geld gekauft wurden, muss dies unverzüglich Konsequenzen für die Wahlergebnisse haben, bis hin zu deren Annullierung.»
Das amtliche Endergebnis muss bis spätestens acht Tage nach der Wahl, also bis zum 4. November, veröffentlicht werden. Das Parlament soll sich bis zum 10. November konstituieren.
Der Vorsitzende der oppositionellen Jaschar-Partei, Gadi Eisenkot, erklärte, Einzelheiten und Umfang der Verdachtsmomente seien nach wie vor unklar. Er warf Netanjahu vor, eine rechtzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu verzögern und Gründe zu schaffen, um die Arbeit der Knesset zu delegitimieren.
Die arabische Balad-Partei warf Netanjahu und dessen Verbündeten vor, durch unbegründete Vorwürfe ausländischer Einmischung und Wahlbestechung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Wahlergebnisse abzulehnen. In jeder funktionierenden Demokratie übernähmen Wahlverlierer die Verantwortung und träten zurück. In Israel erfinde die unterlegene Seite eine rassistisch motivierte Verleumdung, um das Wahlergebnis zu kippen.
