Donald Trump verhängt Sanktionen: Was das für den Krieg heisst
Das Treffen mit Putin hat er abgesagt, stattdessen verhängt Donald Trump nun Sanktionen gegen Russland. Der erhoffte Game-Changer im Ukraine-Krieg?
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat ein angekündigtes Treffen mit Putin in Budapest an den Nagel gehängt.
- Stattdessen setzt er Druck auf und verhängt Sanktionen gegen zwei russische Ölfirmen.
- Haben diese Ereignisse konkreten Einfluss auf den Ukraine-Krieg? Experten schätzen ein.
Die diplomatischen Bemühungen zwischen den USA und Russland sind vorerst gescheitert. Das scheint auch US-Präsident Donald Trump klar geworden zu sein.
Denn er hat das angekündigte Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin abgesagt. Dieses hätte «in naher Zukunft» in Budapest stattfinden sollen. Nun ist es Geschichte, bevor sich die Berater über dessen Inhalt austauschen konnten.
Dies hinterlässt abermals keinen guten Eindruck.
Russlandpolitik von Donald Trump «chaotisch»
Nicolas Hayoz ist emeritierter, also teilweise in den Ruhestand getretener, Professor für Osteuropa-Studien und Slavistik. Er sagt zu Nau.ch: Wenn es um die Frage der Beendigung des Ukraine-Kriegs geht, macht Donald Trump «ständig Kehrtwenden und Rückzieher».
«Vor allem für die ukrainische Seite ist das schlicht deprimierend und frustrierend.»
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Dass sich Trump damit einmal mehr blamiert hat, findet Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Uni St. Gallen: «Das Hin und Her bei diesem Gipfel ist Ausdruck der chaotischen und inkompetenten Russlandpolitik der Trump-Administration.»
Es sei schon beim ergebnislosen Alaska-Gipfel klar gewesen, dass ein weiteres Treffen bei der sturen Haltung Putins keinen Sinn ergebe.
«Trump wiederholt gebetsmühlenartig, Putin wolle den Frieden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Putin will Krieg, er ist noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit», führt Ulrich Schmid bei Nau.ch aus.
Selenskyj kann aufatmen
Für Selenskyj hingegen sei die Absage des Budapester Gipfels eher eine gute Nachricht. «Alaska hatte gezeigt, wie empfänglich Trump für russische Propagandanarrative ist», so Schmid.
Dass Trump der «Last person he speaks to»-Theorie verfallen ist, sieht auch Hayoz als problematisch für die Ukraine an.
Die «Last person he speaks to»-Theorie meint in diesem Fall: Trump soll jeweils derjenigen Person hörig sein, mit der er zuletzt gesprochen hat.
Hayoz erklärt: Spreche er mit Putin, lasse er sich wieder «einsalben» von dessen Vorstellungen über die Beendigung des Krieges. Dann lasse er etwa die Idee, Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, einfach wieder fallen.
Dabei funktioniere gegen Russland nur die Sprache der Stärke. «Trump kann den Ukraine-Krieg nicht einfach so beenden oder ‹angehen› wie den Krieg in Gaza», sagt Hayoz.
In Gaza ist die Situation schliesslich eine andere. Der Experte gibt zu bedenken, dass Trump dort Druck auf den israelischen Premierminister Netanjahu ausüben konnte.
Sanktionen sind da – helfen aber nur bedingt
Das scheint Donald Trump nun auch klar geworden zu sein. Er hat am Mittwoch Sanktionen gegen mehrere russische Firmen verhängt. Betroffen sind die zwei grössten russischen Ölunternehmen Rosneft und Lukoil sowie rund drei Dutzend Tochterfirmen der beiden Gesellschaften.
«Das ist tatsächlich das erste Mal, dass Trump solche Sanktionen verhängt», so Hayoz.
Er stellt klar: Das möge den Druck auf Russland erhöhen, werde aber vorderhand keinen Einfluss auf den Krieg nehmen.
«Die Sanktionen treten erst in der zweiten Hälfte November in Kraft. Da müsste noch viel mehr geschehen», so der Osteuropa-Experte. Ein sogenannter Game-Changer sind sie ihm zufolge also nicht.
Auch die Europäer haben neue Sanktionen verhängt. All dies zusammen möge etwas bewirken, sagt Hayoz.
Aber: «Die Ukraine braucht vor allem wirkungsvolle Waffensysteme, um sich besser verteidigen zu können. Und um Ziele der russischen Kriegsindustrie angreifen zu können.»
Können nur Kriegs-Kosten Putin aufhalten?
Der Druck müsste also auf verschiedenen Ebenen erhöht werden. Putin könne nur dann daran gehindert werden, den ganzen Donbass einzunehmen, wenn seine Kriegs-Kosten zu hoch würden.
Wenn er also einsehe, dass die Fortsetzung des Krieges zu teuer würde und im Land der Unmut darüber wächst. Etwa wegen wachsender Benzinpreise.
Auch Ulrich Schmid findet, dass Donald Trump noch viel weiter gehen müsste: «In der aktuellen Situation wäre es für Trump naheliegend, Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Mit der Drohung, andernfalls Tomahawks an die Ukraine zu liefern. Doch das ist nicht in Sicht.»
