Ausnahmezustand in Ägypten nach viereinhalb Jahren aufgehoben

Präsident Al-Sisi verkündete die Aufhebung des Ausnahmezustands im gesamten Land. Dabei bedankte er sich beim Volk – Ägypten sei zu einer Oase geworden.

Das Wichtigste in Kürze

Der Ausnahmezustand in Ägypten ist nach viereinhalb Jahren beendet.
Der Präsident dankte der Bevölkerung für Treue und Mitarbeit.
Ägypten sei nun zu einer Oase geworden.

In Ägypten herrschte seit 2017 Ausnahmezustand. Auslöser dafür waren Anschläge auf koptische Kirchen in der Hauptstadt Kairo. Durch das Attentat starben über 40 Menschen. Danach wurde der Notzustand mehrmals verlängert – schlussendlich dauerte dieser viereinhalb Jahre – bis gestern.

Der Ausnahmezustand erteilte den Sicherheitsbehörden mehr Spielraum. Die ägyptische Regierung kämpfte seit längerer Zeit gegen islamistische Rebellen, diese waren primär auf den nördlichen Teil der Halbinsel fokussiert. Es gab jedoch auch Zwischenfälle in anderen Teilen des Landes, wie die deutsche Tagesschau berichtet. Seit 2018 ist das Vorgehen gegen die islamische Miliz verschärft.

In einem Facebook-Post bedankte sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seinem Volk. Er erinnerte sich an die Märtyrer, ohne die sie die «Stabilität und Sicherheit nicht erreicht hätten.» Ägypten sei eine Oase geworden.

Ägypten dankt der treuen Bevölkerung

Die Grundrechte der Bevölkerung, wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, seien laut Tagesschau nur eingeschränkt gewesen. Auf der Social-Media Plattform schreibt der Präsident über die «ehrliche und treue Mitwirkung an allen Entwicklungs- und Aufbaubemühungen» seines Volkes.

Al-Sisi ist seit 2014 Machthaber des Landes. Dass die Sicherheitsbehörden mehr Freiheit bezüglich Festnahmen von Menschen hatten, war folgenreich. Gemäss Menschenrechtlern wurde das Notrecht auch gegen die Opposition eingesetzt. Die Anzahl der politischen Häftlinge wird auf circa 60'000 geschätzt.