Panama verhängt Ausnahmezustand in Unruheprovinz
In der Provinz Bocas del Toro sind Proteste gegen eine Rentenreform eskaliert. Panama hat deshalb den Ausnahmezustand verhängt, Grundrechte sind eingeschränkt.
Panamas Regierung hat angesichts der eskalierenden Proteste von Bananenarbeitern und anderen Gewerkschaften gegen eine Rentenreform einen regionalen Ausnahmezustand verhängt. In der gesamten touristischen Provinz Bocas del Toro werden für fünf Tage Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, kündigte der Minister der Präsidentschaft, Juan Carlos Orillac, an.
Strassenblockaden und Proteste beeinträchtigen seit rund zwei Monaten massiv das wirtschaftliche und soziale Leben der Provinz. Bocas del Toro liegt im Nordwesten Panamas an der Grenze zu Costa Rica. Am Donnerstag hatten Demonstranten dort Einrichtungen des Bananenunternehmens Chiquita sowie des Flughafens der Stadt Changuinola geplündert. Ein Baseball-Stadion wurde teilweise in Brand gesteckt.
Minister: Unannehmbare terroristische Handlungen
«Diese Vorfälle sind inakzeptabel und stellen keinen legitimen Protest dar», sagte Orillac. Er bezeichnete die Aktionen der Demonstranten als kriminelle Handlungen. Dadurch würden die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit und die demokratischen Institutionen gefährdet. Zuvor hatte die Regierung im Mai lediglich für einen kleineren Teil der Provinz den Notzustand ohne Einschränkung von Grundrechten erklärt.
Die Proteste der Bananenarbeiter dauern an, obwohl ihre bereits erworbenen Arbeitsrechte durch ein Sondergesetz mittlerweile gesichert wurden. Chiquita hat die Kündigung seiner rund 6.500 Mitarbeitern angekündigt und seine Verwaltung nach Costa Rica verlagert. Gemeinsam mit Lehrern, Indigenen und Bauarbeitern protestieren sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch gegen ein Sicherheitsabkommen zwischen Panama und den USA, das eine verstärkte US-Militärpräsenz am Panamakanal ermöglicht.
