USA: Sicherheitsstrategie klagt «Unterdrückung» in Europa an
Die USA warnen in einer neuen Sicherheitsstrategie vor «Unterdrückung» in Europa und stellen die Belastbarkeit der Partnerschaft infrage.
Die US-Regierung beschreibt in ihrer aktualisierten Sicherheitsstrategie einen tiefgreifenden demokratischen Erosionsprozess in Europa. Genannt werden laut der «Zeit»: eine Zensur der freien Meinungsäusserung, Unterdrückung politischer Opposition und ein Verlust nationaler Identitäten.
Nach Darstellung des Strategiepapiers aus den USA steht Europa insgesamt vor «grossen Problemen»: die auch die transatlantische Zusammenarbeit belasten.
Die Regierung in Washington verknüpft diese Diagnose ausdrücklich mit der Frage, ob Europa ein verlässlicher Verbündeter bleiben kann.
USA warnt vor «Unterdrückung» in Europa
Besonders kritisch bewertet das Papier laut der «Süddeutschen Zeitung» Aktivitäten supranationaler Organisationen: und zwar jene, die aus US-Sicht nationale Souveränität und politische Freiheit schwächen.
Als Beleg nennt die Regierung Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine «Unterdrückung» von Oppositionskräften in mehreren europäischen Staaten. Auch demografische Entwicklungen wie sinkende Geburtenraten gelten der Sicherheitsstrategie als Symptom eines tieferen gesellschaftlichen Vertrauensverlusts, so «t-online».
Aus amerikanischer Sicht gefährdet dieser Trend langfristig die Stabilität europäischer Demokratien und damit die Basis der sicherheitspolitischen Partnerschaft.
Migration, Identität und «patriotische Parteien»
Die Einwanderungspolitik vieler europäischer Staaten wird aus den USA als weiterer Risikofaktor hervorgehoben, berichtet das «Handelsblatt». Der Grund: Der Kontinent verändere sich strukturell und verschärfe Konflikte.
Die Strategie fordert, Europa solle seinen Kurs korrigieren, um kulturelle Kontinuität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Positiv erwähnt das Dokument den wachsenden Einfluss «patriotischer europäischer Parteien», die nach Einschätzung Washingtons konservative Identitätskonzepte stärken.
Die US-Regierung verbindet damit die Erwartung, nationale Selbstbestimmung und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit in Europa könnten dadurch gefestigt werden.
Strategische Stabilität mit Russland
Trotz der scharfen Kritik an Europa betont die Sicherheitsstrategie der USA das Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Damit sollen ökonomische Risiken begrenzt werden.
Ein Ende der Kampfhandlungen soll vor allem unbeabsichtigte Eskalationen in Europa verhindern und die Volkswirtschaften stabilisieren, berichtet «t-online». Auffällig ist, dass der Text vergleichsweise wenige kritische Passagen zu Russland enthält und stattdessen «strategische Stabilität» in den Vordergrund rückt.
Analysten verweisen darauf, dass Washington damit eine stärker machtpolitisch ausgerichtete Ordnung anstrebt, in der klare Einflusszonen definiert werden.
Folgen für die transatlantische Partnerschaft
Experten sehen in der Wortwahl der Sicherheitsstrategie aus den USA einen deutlichen Bruch mit früheren Formulierungen über Verbündete in Europa.
So spricht etwa der Thinktank-Analyst Zack Cooper von einer «grossen Veränderung» im Ton gegenüber Partnerstaaten. Die US-Regierung formuliert das Ziel, «Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas» innerhalb der europäischen Nationen zu unterstützen.
Damit verbindet die Strategie das klassische Bündnisnarrativ mit einer direkten Einflussnahme auf innenpolitische Debatten in Europa.
