USA prüfen 55 Millionen Visa-Inhaber
Die US-Regierung sammelt nach eigenen Angaben «mehr Informationen als je zuvor» über Menschen, die in die USA einreisen. Auch auf Social Media.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung überprüft rund 55 Millionen bereits erteilte Visa kontinuierlich.
- Informationen aus sozialen Netzwerken fliessen in die Überprüfung ein.
- Experten warnen vor Diskriminierung durch Widerruf von Visa wegen Äusserungen.
Die US-Regierung nimmt Millionen bereits erteilter Visa unter die Lupe.
Dazu würden alle verfügbaren Informationen herangezogen, die nach der Visavergabe bekanntwerden, inklusive Aktivitäten in den sozialen Netzwerken.
Das berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf eine ihr vorliegende Mitteilung des Aussenministeriums. Betroffen seien rund 55 Millionen Menschen.
Bisherige Massnahmen werden erheblich ausgeweitet
Mit einer «kontinuierlichen Überprüfung» sollen Visa etwa bei Hinweisen auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer entzogen werden können. Natürlich auch dann, wenn es Hinweise auf kriminelle Aktivitäten geben könnte.
Es handle sich um eine «erhebliche Ausweitung» der bisherigen Massnahmen, schrieb die «Washington Post». Derzeit würden «mehr Informationen als je zuvor» gesammelt, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des Aussenministeriums der Zeitung.
Wie genau die zeitaufwendige und logistisch komplexe Überprüfung realisiert werde, sei unklar.
Experten warnen vor Diskriminierung
Es sei nicht neu, dass Visa bei Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden erneut überprüft würden, schrieb die «Washington Post».
Die Ankündigung des Aussenministeriums klinge nun aber danach, dass «Visa nicht aufgrund von Verhalten, sondern von Äusserungen widerrufen» werden könnten. Das sagte der Migrationsexperte David J. Bier von der Denkfabrik Cato Institute.
Prüfungen könnten «in diskriminierender Weise erfolgen», warnte er. Sie könnten sich etwa gegen «Einwanderer mit bestimmten Hintergründen» richten, für deren Ausweisung man einen Vorwand suche.
USA: Mit harter Hand gegen illegale Einwanderer
US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen. Oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
Aber auch Menschen, die mit einem gültigen Visum in die USA einreisen, werden stärker unter die Lupe genommen.
Zuletzt kündigte die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS an, Einwanderer künftig auf mögliche «antiamerikanische» Äusserungen im Internet zu überprüfen.
Auch Visa für Touristen oder Studierende sollen verstärkt überprüft werden.
