USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein
Die USA haben eine Gegenresolution bei der UN eingereicht, in der Russland nicht explizit als Aggressor genannt wird. Moskau lobt den Schritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA nennen Russland in einer UN-Gegenresolution nicht explizit als Aggressor.
- Russlands UN-Botschafter lobt den Schritt, die EU-Vertreter planen ein Notfalltreffen.
- Mit der Formulierung folgt auf die rhetorische nun auch eine diplomatische Wende.
Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Auch fordert das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.
Der kurze Text mit dem Titel «Der Weg zum Frieden», der «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.
Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem grössten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet – die sich aber zunächst verzögerte.
UN-Botschafter der EU-Staaten treffen sich zu Notfall-Sitzung
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf allerdings dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befürchteten grundsätzlichen Hinwendung von US-Präsident Trump zu Wladimir Putin.
Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wurde von Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als «guter Schritt» gelobt. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen.
Der rhetorischen Wende folgt die diplomatische
Der neue US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Putin angenähert. Dabei bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «Diktator», sagte, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sieht, und leierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine an.
In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grösser und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte er.
In den vergangenen Jahren hatten die USA unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden bei den Vereinten Nationen für die Unterstützung der Ukraine geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren. Dies gelang mit historischen Abstimmungen, bei denen eine überwältigende Zahl an Ländern Russlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.
