UN-Konferenz zu Zweistaatenlösung startet ohne kritisiertes Israel
Bei einer UN-Konferenz in New York zur Zweistaatenlösung hagelte es breite Kritik an Israel – das Land blieb der Veranstaltung ebenso fern wie die USA.
Eine UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung in Nahost ist in New York mit breiter Kritik an Israel gestartet. Das Land blieb der Veranstaltung genauso wie die Vereinigten Staaten fern. UN-Generalsekretär António Guterres sah Frieden in der Region in weiter Ferne.
Der Konflikt zwischen Israel und «Palästina» könne zwar mit politischem Willen und mutiger Führung gelöst werden, doch die Wahrheit sei: «Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor», sagte Guterres zum Auftakt der Konferenz, an der auch Deutschland teilnimmt.
Guterres' Appell an Israel
An Israel gerichtet, sagte Guterres: «Die schleichende Annexion des besetzten Westjordanlands ist illegal. Sie muss aufhören. Die umfassende Zerstörung des Gazastreifens ist unerträglich. Sie muss aufhören. Wahlen, die die Zweistaatenlösung für immer untergraben würden, sind inakzeptabel. Sie müssen aufhören».
Frankreich, das die Anerkennung von Palästina als Staat erst vergangene Woche angekündigt hatte, veranstaltet die Konferenz bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit Saudi-Arabien. Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Fortschritte bei dem Treffen werden angesichts der Eskalation im Nahen Osten nicht erwartet.
Israel und USA bleiben fern
Israel und sein engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, nehmen an der Veranstaltung nicht teil. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa betonte in seiner Rede die Verhandlungsbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine friedliche Einigung mit Israel zu erreichen.
Die Terrororganisation Hamas müsse die Waffen niederlegen, betonte Mustafa. Palästinenser und Israelis seien nicht dazu verdammt, ewig im Krieg zu leben, doch das aktuelle militärische Vorgehen bringe keine Fortschritte. «Die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch die Vernichtung oder Unterwerfung unseres Volkes erreicht werden können, ist eine tödliche Illusion», so der Ministerpräsident.
Kritik am israelischen Vorgehen
Die grosse Mehrheit der Sprecher am Montag übte Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland, das ihrer Ansicht nach eine Zweistaatenlösung untergräbt. Der jordanische Aussenminister sagte mit Blick auf die aus seiner Sicht fehlende Verhandlungsbereitschaft Israels: «Es sei höchste Zeit für die Welt gegen Israel vorzugehen, die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindert.»
Gleichzeitig lobten eine Reihe von Staaten die geplante Anerkennung Palästinas durch Frankreich. Für Deutschland soll Staatsminister Florian Hahn am Dienstag sprechen.
