Donald Trump weist Kritik zu Soleimanis-Angriff zurück
Donald Trump ist verärgert über die Kritik an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kongress kritisierte die Informationspolitik bei der Tötung des iranischen Generals.
- Trump betont, dass er auch bei «unverhältnismässigem» Angriff keine Zustimmung braucht.
Der US-Präsident ist verärgert über die Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur Tötung des iranischen General.
Er brauche keine Zustimmung des Kongresses – nicht einmal für einen «unverhältnismässigen» Angriff. Dies schrieb Donald Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress. Dieser wurde erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet.
These Media Posts will serve as notification to the United States Congress that should Iran strike any U.S. person or target, the United States will quickly & fully strike back, & perhaps in a disproportionate manner. Such legal notice is not required, but is given nevertheless!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 5, 2020
Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten am Sonntag an, einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen. Dieser soll Donald Trump daran hindern, die USA einseitig in einen Krieg gegen den Iran zu führen.
Mitteilung sei «nicht erforderlich»
Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei «nicht erforderlich». Ein Tweet von ihm diene als Vorabinformation, falls er sich entschliessen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen.
Frühere Regierungen versuchen meist, parteiübergreifende Unterstützung für bedeutende Militärmassnahmen zu gewinnen. Bei diesem Angriff wurde weder die demokratische Vorsitzende, Nancy Pelosi, noch der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, informiert.
Pelosi äusserte in einer Erklärung, dass die «Einleitung der Feindseligkeiten» ohne die Konsultation des Kongresses stattfand. Sie forderte «eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran.»
