Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator
Geschäftsführend soll den Posten des US-Geheimdienstkoordinators der US-Botschafter in Berlin, Grenell, übernehmen. Dauerhaft will Donald Trump nun den Abgeordneten Ratcliffe im Amt sehen - ein Vorhaben, mit dem der US-Präsident schon einmal gescheitert ist.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren.
«John ist ein herausragender Mann mit grossem Talent!», schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.
Die «Washington Post» hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die «New York Times» hatte berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump machte danach «unfaire» Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich.
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen. Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell behält daher seinen Botschafterposten in Deutschland.
Grenell wiederum löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, den Trump im vergangenen August ebenfalls nur geschäftsführend auf den Posten setzte. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Trump hat zahlreiche wichtige Regierungsämter nur kommissarisch besetzt. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren.
Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwäge, den republikanischen Kongressabgeordneten Doug Collins für das Amt zu nominieren. Collins - der sich mit der Verteidigung Trumps während des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens der US-Demokraten gegen den Präsidenten profiliert hat - winkte aber ab. «Das ist kein Job, der mich derzeit interessiert», sagte er dem Sender Fox Business.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der «untauglich» sei, schrieb Schiff auf Twitter. Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. «Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt.»
Kritiker werfen Trump vor, loyale Gefolgsleute auf den Posten des Geheimdienstkoordinators setzen zu wollen - statt Experten, die unabhängige Einschätzungen liefern. Der bislang letzte vom Senat bestätigte Geheimdienstkoordinator war Dan Coats, der das Amt von März 2017 bis August 2019 innehatte. Zwischen Coats und Trump wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran und bei der Frage, ob sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt hatte.
US-Medien hatten vergangene Woche gemeldet, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Geheimdienstmitarbeitern darüber unterrichtet worden seien, dass sich Russland erneut in die Wahl im kommenden November einmischen wolle. Ziel Moskaus sei es demnach, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Kurz danach teilte Trump mit, dass er Maguire durch Grenell ersetzen solle. Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.
