Trump genehmigt Sanktionen gegen Mitarbeiter von Weltstrafgericht
US-Präsident Donald Trump genehmigte Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshof, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Weltstrafgericht genehmigte im März Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan.
- Diese richten sich auch gegen Mitarbeitende des US-Geheimdienstes CIA.
- Trump hat nun mit Sanktionen gegen Mitarbeitende des Gerichts verhängt.
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen.
Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA kann eingefroren werden. Dies geht aus einer am Donnerstag vom Weissen Haus veröffentlichten Verfügung Trumps hervor.
Ermittlungen gegen US-Geheimdienst-Mitarbeiter
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Diese richteten sich auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.
Der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Dies teilte das Weisse Haus mit.
Das Haager Tribunal verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
