Trump: Derzeit kein Grund für Militäreinsatz in Minneapolis
US-Präsident Donald Trump sieht derzeit keinen Grund, im Bundesstaat Minnesota nach Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten das Militär einzusetzen. Erst am Donnerstag hatte Trump damit auf Basis des mehr als 200 Jahre alten Gesetzes Insurrection Act gedroht.
Vor Journalisten am Weissen Haus bekräftigte Trump abermals, dass er bei Bedarf auf das Gesetz zurückgreifen würde. «Ich denke nicht, dass es derzeit irgendeinen Grund gibt, es zu nutzen», schränkte er zugleich ein.
Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
In Minnesota gibt es Proteste gegen breit angelegte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Sie sucht nach Personen, die sich ohne rechtmässige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit übermässiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier.
Für Kritik und eine noch angespanntere Lage sorgten tödliche Schüsse auf eine Frau in Minneapolis. Nach offizieller Darstellung lenkte sie ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos erwecken eher den Eindruck, dass er auf sie schoss, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr.
