Kritik im US-Senat: Ministerin Noem steht zu umstrittenen Aussagen
Die Chefin des US-Heimatschutzministeriums (DHS), Kristi Noem, ist bei einer Senatsanhörung heftig in die Kritik geraten. Vor dem Justizausschuss des US-Senats verteidigte sie US-Medien zufolge ihre umstrittenen Aussagen zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und zu den Taktiken ihres Ministeriums – in einer Phase, in der infolge eines Haushaltsstreits über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik Teile des Ministeriums bereits stillstehen.
Noem war demnach gefragt worden, ob sie ihre früheren Äusserungen revidieren wolle, wonach zwei bei einem Einsatz in Minneapolis durch ICE getötete US-Bürger als «Terroristen im Inland» zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte infrage gestellt worden und hatte sowohl bei Demokraten als auch bei einigen Republikanern starken Widerspruch ausgelöst. Noem erklärte, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
Die Vorfälle hatten im Januar zu landesweiten Protesten gegen das Vorgehen von ICE geführt, bei denen nach amtlichen Angaben Tausende Bundesbeamte eingesetzt wurden und es zu Zusammenstössen mit Anwohnern in mehreren Städten kam. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, zu harsch durchzugreifen und dabei Bürgerrechte zu verletzen.
Während der Anhörung stellten Abgeordnete auch Fragen zu einem Millionen Dollar schweren Werbeetat zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator äusserte Bedenken, die Kampagne werde eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt. Insgesamt zeigten kritische Nachfragen auch von republikanischer Seite, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind.
Noem betonte wiederholt, die Massnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Während Republikaner teils noch schärfere Massnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel.
