Supreme Court lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äusserst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court bewertet damit jedoch nicht die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes.

Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit «komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen». Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Gesetzes.

Die Entscheidung erfolgte durch eine knappe Mehrheit von fünf Richtern. Drei von ihnen waren vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannt worden. Damit bilden Richter aus dem konservativen Lager in dem neunköpfigen Gremium die Mehrheit.

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bezeichnete die Entscheidung als «verblüffend». Sie sagte, ihre Kollegen hätten sich dafür entschieden, «den Kopf in den Sand zu stecken». Stattdessen hätten sie ein «offenkundig verfassungswidriges Gesetz» verhindern können. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Montag den Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, in der Hoffnung, das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen.

Das seit Mittwoch geltende Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das bedeutet also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.

Das als «Senate Bill 8» bekannte Gesetz war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden. Es gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden bisher im Bundesstaat Texas bis 90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.