Polizei von Chicago wird nicht mit Nationalgarde zusammenarbeiten
US-Präsident Trump will die Kriminalität in Chicago mithilfe der Nationalgarde bekämpfen. Auf Kooperation mit der dortigen Polizei kann er nicht hoffen.
Chicago hat mit einer Anordnung von Bürgermeister Brandon Johnson seine Ablehnung gegenüber einem möglichen Einsatz der Nationalgarde und Bundesbeamten erklärt.
«Es geht darum, vorbereitet zu sein», sagte der Demokrat laut der «Zeit». Polizei und Einwohner Chicagos sollen konkrete Vorschriften erhalten, «wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können».
Keine Kooperation zwischen Polizei und Nationalgarde
Chicago verbietet der Polizei ausdrücklich, mit den Bundeskräften bei Patrouillen und in Einwanderungsfragen zusammenzuarbeiten. Die Polizeibeamten müssen fortan stets Dienstuniformen tragen.
Sie dürfen ihre Gesichter laut der «Zeit» nicht verhüllen, wodurch sie optisch klar von den bundesstaatlichen Kräften unterscheidbar werden.
Die Massnahme reagiert auf Berichte über festgenommenen Migranten durch vermummte, zivil gekleidete Beamte in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen. Diese wurden von Kritikern als staatliche Entführungen bezeichnet.
Weisses Hauss kritisiert Bürgermeister Johnson
Das Weisse Haus kritisierte Johnsons Schritt als politischen PR-Gag und warf den demokratischen Städten mangelhafte Verbrechensbekämpfung vor. Die Bundesregierung begründet den Einsatz von Nationalgarde und ICE mit der angeblichen Notwendigkeit, gegen Kriminalitätswellen vorzugehen.
Trumps Administration drohte derweil auch mit weiteren Einsätzen der Nationalgarde in anderen Grossstädten. Dies vor allem in demokratisch regierten Bundesstaaten wie New York und Baltimore.
Vor einigen Wochen liess Trump in Washington die Nationalgarde aufmarschieren und stellte die Polizei unter die Kontrolle der Bundesregierung. Dabei bezeichnete der Präsident die Hauptstadt abfällig als «Rattenloch», so die «Rheinische Post».
Trump will gegen Migranten vorgehen
Seit dem Amtsantritt Trumps gehen Beamte der US-Immigrationsbehörde ICE mit gezielten Einsätzen gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis vor. Unterstützt werden sie dabei von weiteren Bundesbehörden wie dem FBI.
Das erklärte Ziel sei, Einwanderungsgesetze streng durchzusetzen und potenziell kriminelle Migranten fernzuhalten. Diese «Blitzaktionen» sind landesweit und mehrtägig angelegt, wobei die genaue Anzahl der betroffenen Personen und deren Schicksal oft unklar bleibt.
Chicago versteht sich laut der «Daily Mail» als «Sanctuary City», die sich weigert, bei bundesstaatlichen Vorgängen der Einwanderungspolitik mitzuwirken. Die städtischen Behörden dokumentieren den Einwanderungsstatus von Personen nicht und teilen keine migrationsbezogenen Daten mit ICE.
Kriminalität in Chicago rückläufig
Laut FBI-Daten sei die Mordrate in Chicago im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent gesunken. Auch die Zahl der Schiessereien habe um 40 Prozent abgenommen, berichtet die «Tagesschau».
Im Vergleich zu anderen US-Grossstädten rangiert Chicago auf Platz 29 bei den Gewaltverbrechen. Damit liegt die Stadt deutlich hinter Städten wie Memphis.
Brandon Johnson betont, dass die Entwicklung in Chicago positiv verlaufe, was die Notwendigkeit für massive Bundesmassnahmen infrage stelle.
