Trump will Einsatzspektrum der Nationalgarde erheblich erweitern
Eine neue Spezialeinheit der Nationalgarde in Washington soll laut Präsident Trump aufgestockt und in ihrem Aufgabenbereich erweitert werden.
US-Präsident Donald Trump plant, die Rolle der Nationalgarde im ganzen Land deutlich auszuweiten. Hintergrund ist die Einrichtung einer spezialisierten Eingreiftruppe, die vorwiegend in der Hauptstadt Washington zum Einsatz kommen soll.
Damit will Trump laut der «SDA» «Sicherheit und Ordnung» garantieren und schnelle Reaktionen bei zivilen Unruhen ermöglichen. Laut einem entsprechenden Erlass müsse das Verteidigungsministerium die neue Truppe sofort aufstellen, ausbilden und ausrüsten.
Zugleich sollen landesweit Nationalgardisten für Einsätze gegen «zivile Unruhen» bereitstehen. auch in Form einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe, so der «Kölner Stadt-Anzeiger».
Trumps Pläne mit der Nationalgarde sorgen für Kritik
Seit Wochen sind laut «Merkur» rund 2'200 Soldaten der Nationalgarde in Washington im Einsatz, darunter teils bereits bewaffnete Einheiten. Sie patrouillieren jedoch nicht in bekannten Brennpunkten, sondern hauptsächlich in Touristenvierteln und Ausgehmeilen.
Kritiker werfen Trump vor, gezielt eine Militarisierung des öffentlichen Raums zu betreiben. Beobachter warnen, dass die Bundesbehörden dem Präsidenten zu viel Einfluss in inneren Angelegenheiten verschaffen könnten.
Die Massnahmen stiessen daher auf heftigen Protest und lösten landesweite Debatten über die Zulässigkeit solcher Einsätze aus. Gegner sprechen von einem Versuch, die Bevölkerung einzuschüchtern und oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
Falsche Zahlen und Motive
Trump begründet das Vorgehen häufig mit einer angeblich explodierenden Kriminalität in demokratisch regierten Grossstädten wie Washington oder Chicago.
Polizeistatistiken zeigen jedoch das Gegenteil und dokumentieren einen Rückgang der Verbrechen in den betroffenen Gebieten.
Politiker wie der Gouverneur von Illinois betonen dem «Kölner Stadt-Anzeiger» zufolge, dass es keinerlei Notstand gebe. Sie werfen Trump eine gefährliche Machtverschiebung vor.
Gerichtlich wird auch die rechtliche Grundlage für den direkten Zugriff auf die Nationalgarde ausserhalb Washingtons angezweifelt.
Ein neuer Ton in der Innenpolitik
Traditionell obliegt die Kontrolle der Nationalgarde eigentlich den einzelnen US-Bundesstaaten. Der Präsident kann jedoch in Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder landesweiten Notfällen das Kommando übernehmen.
Besonders in der Bundeshauptstadt, deren Nationalgarde direkt dem Präsidenten untersteht, wird die aktuelle Entwicklung als Präzedenzfall für zukünftige Bundesinterventionen gesehen. Trumps Entscheidung zur Nationalgarde ist Teil einer umfassenden innenpolitischen Neujustierung nach eigenen Vorstellungen.
Neben polizeilichen Massnahmen sollen neue Online-Portale und Spezialeinheiten mit Polizei- oder Militärexpertise entstehen, berichtet «Merkur».
Insgesamt zeichnet sich eine Verschiebung in Richtung strikterer Kontrolle und verstärktem staatlichen Durchgriff ab.
