Trotz Protesten: ICE bleibt auch nach Bovino-Absetzung unantastbar
Nach dem zweiten tödlichen ICE-Schuss in Minnesota eskalieren die Proteste. Die Absetzung des Grenzschutz-Chefs deutet auf Druck aus Trumps eigenem Lager hin.
Das Wichtigste in Kürze
- Die tödlichen Schüsse eines Beamten in Minneapolis haben landesweit Proteste ausgelöst.
- Trotz der Proteste sieht ein Experte keine realistische Chance, ICE zu stoppen.
- Der Widerstand konzentriert sich stark auf demokratische Grossstädte.
Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf den 37-jährigen US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben die Proteste an Intensität gewonnen.
In der Stadt versammeln sich Tausende zu Mahnwachen, Demonstrationen und spontanen Kundgebungen.
Auch nach Einbruch der Dunkelheit bleiben viele Menschen am Tatort. Sie errichten Gedenkstätten und skandieren Parolen wie «Justice for Alex Pretti» oder «ICE out now».
Doch so sichtbar der Protest ist: Seine politische Wirkung bleibt begrenzt. US-Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg dämpft Erwartungen an ein rasches Ende der Behörde.
«Gibt genug Personen, die Trump unterstützen»
ICE sei eine rund 20’000 Personen starke Truppe, die derzeit sogar weiter ausgebaut werde. «Es gibt genug Personen im Hinterland, die Trump unterstützen und gerne den 50’000-Dollar-Eintrittsbonus kassieren», sagt Heinisch.
Einen politischen Willen der Regierung, ICE einzuschränken, erkennt er nicht – «eher im Gegenteil».
Die Proteste gegen ICE beschränken sich laut Heinisch stark auf demokratisch geprägte Grossstädte. Er erklärt: «Sie sind zu isoliert und zu sehr auf wenige urbane Zentren konzentriert, als dass sie für Trump wirklich relevant wären.»
Zum Vergleich verweist er auf die Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre: «Bei Martin Luther King kamen fast eine Million Menschen nach Washington – das war beeindruckend.» Von einer solchen landesweiten Mobilisierung sei man heute weit entfernt.
Tatsächlich ist der Widerstand auch geografisch und kulturell tief gespalten. Heinisch spricht von einer «klassischen Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Räumen».
Auf dem Land herrscht eine andere Sichtweise
Während in den Städten Empörung über ICE-Einsätze wächst, dominiert ausserhalb oft eine andere Sichtweise: Trump sei gewählt worden, um «Illegale» zu deportieren.
Dort werde argumentiert, Betroffene hätten sich polizeilichen Anweisungen widersetzt und damit Übergriffe provoziert.
Diese Polarisierung wird durch die Kommunikationsstrategie von ICE weiter verschärft. Die Behörde veröffentlicht regelmässig Bilder von festgenommenen mutmasslichen Kriminellen, Bandenmitgliedern oder Sexualstraftätern.
«In einer hochpolarisierten Gesellschaft werden diese Bilder vollkommen unterschiedlich interpretiert», sagt Heinisch.
Absetzung von Grenzschutz-Chef Bovino
Inzwischen hat Präsident Trump auf die Eskalation reagiert und den Befehlshaber des Grenzschutzes, Greg Bovino (Bild unten), abgesetzt.
Auf den ersten Blick wirkt dies wie ein Zugeständnis an den öffentlichen Druck. Heinisch interpretiert den Schritt jedoch anders: «Es ist ein klarer Versuch, die Sache zu klären.»
Besonders bedeutsam sei dabei weniger die Personalie selbst als eine weitere Zusicherung der Regierung. «Wichtiger ist fast noch, dass lokalen Behörden erlaubt wird, den Vorfall unabhängig zu untersuchen», sagt Heinisch.
Das sei keineswegs selbstverständlich. Laut Bundesrecht genössen Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen Immunität gegenüber lokalen Stellen. Ermittlungen seien eigentlich Sache der Bundesebene.
Dass Trump dennoch handelte, führt Heinisch nicht primär auf die Proteste auf der Strasse zurück. «Ich glaube, es waren weniger die lautstarken Demonstrationen als der Widerstand im eigenen Lager. Etwa von der NRA», erklärt er.
Die NRA ist die mächtige nationale Waffen-Vereinigung.
Horrorvorstellung von Militär in US-Städten
Gerade für die politische Rechte sei die Vorstellung eines schwer bewaffneten Bundesmilitärs in US-Städten ein Albtraum. «Für die Rechte ist das ein Horrorszenario», sagt Heinisch.
Die NRA habe jahrzehntelang davor gewarnt, dass Washington das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Genau dieses Bild werde nun real.
Der Schritt gegen Bovino könne daher auch als Beruhigungssignal an konservative Wähler verstanden werden.
Die Tötung von Pretti hat landesweit Resonanz ausgelöst. In Städten wie New York, Washington D.C. oder San Francisco gehen Menschen gegen ICE-Einsätze und die bundesweite Einwanderungspraxis auf die Strasse.
Parallel formiert sich online eine Protestbewegung: Prominente Musikerinnen und Schauspieler fordern offen «Abolish ICE», also die Abschaffung der Behörde, teils verbunden mit Aufrufen zu zivilem Ungehorsam.
Gleichzeitig kursieren in sozialen Medien scharfe Vorwürfe gegen die offizielle Darstellung des Vorfalls. Aufnahmen zeigen, dass Pretti keine unmittelbare Bedrohung darstellte.
Politische Ränkespiele zwischen Demokraten und Republikanern
Die politische Frontenbildung verschärft sich derweil weiter: Trump fordert eine noch härtere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Er attackiert demokratische Amtsträger wie Minnesotas Gouverneur Tim Walz wegen angeblicher Sabotage.
Lokale Politiker hingegen verlangen unabhängige Untersuchungen und einen Abzug der Bundesbeamten.
Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es zwar Unmut, dieser kommt jedoch fast ausschliesslich von moderaten Stimmen aus liberalen Bezirken. Etwa von Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska.
Substanzielle Änderungen sind für Heinisch erst nach einem Wahlsieg der Demokraten denkbar.
Wendet Trump bald den «Insurrection Act» an?
Besonders brisant ist Trumps wiederholte Drohung, den sogenannten «Insurrection Act» anzuwenden und damit das Militär im Innern – gegen die Demonstranten – einzusetzen.
Heinisch hält dieses Szenario für realistisch. Er glaubt, dass Provokationen bewusst in Kauf genommen werden, «damit das Militär eingesetzt werden kann. Allerdings in demokratischen Wahlbezirken, die Trump nicht braucht».
Ein politisches Stolpern Trumps über ICE, etwa durch ein Amtsenthebungsverfahren, hält Heinisch dagegen für äusserst unwahrscheinlich.
Unpopuläre Politik reiche dafür nicht aus, und selbst ein erfolgreiches Impeachment hätte Folgen: «JD Vance würde Präsident. Er ist in mancher Hinsicht ideologischer und radikaler als Trump.»
