Trump baut Demokratie sogar schneller ab als Putin
Der Demokratie-Abbau unter Donald Trump verläuft schneller als unter Wladimir Putin. Ein Datenanalyst sieht dennoch einen Hoffnungsschimmer für die USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump baut die Demokratie laut einer Datenanalyse schneller ab als Putin.
- Vor allem bei einmaligen Massnahmen wird ein starker Anstieg verzeichnet.
- Das Wahlsystem der USA erschwere es Trump, die ganze Macht sofort an sich zu reissen.
Immer wieder wird Donald Trump und seiner Regierung vorgeworfen, die Demokratie abzubauen und autokratische Tendenzen zu haben. Datenanalytiker John Burn-Murdoch von der London School of Economics hat den Vorwurf für die «Financial Times» unter die Lupe genommen. Sein Schluss ist erschreckend: Donald Trump baut die Demokratie schneller ab, als es Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan zu Beginn getan haben.
Burn-Murdoch entwickelte die «Skala der Freiheit, Unabhängigkeit und demokratischen Erosion». Damit lässt sich der Zustand einer Demokratie und dessen Veränderung messen. Der Rückschritt der USA in Trumps zweiter Amtszeit «sticht als schnellster in der jüngeren Geschichte hervor», so Burn-Murdoch.
So sei die Demokratie in Russland unter Putin, in der Türkei unter Erdogan und in Ungarn unter Orban langsamer erodiert. Schritte, die in den USA innert weniger Monate umgesetzt worden seien, hätten sich dort «erst über mehrere Jahre entfaltet».
Vor allem bei einmaligen Handlungen von Trump verzeichnet Burn-Murdoch auf seiner Skala einen starken Anstieg. So setzte sich der US-Präsident oder Mitglieder seiner Regierung oft über Gesetze oder Gerichtsentscheidungen hinweg. Das Niveau der USA habe Erdogan erst nach vier Jahren erreicht, Putin gar erst nach zehn.
Das ist der «Hoffnungsschimmer» für die USA
Während die USA bei einmaligen willkürlichen Massnahmen schnell unterwegs sind, geht es bei länger andauernden Veränderungen langsamer. Grosse Politikwechsel finden unter Trump langsamer statt als unter anderen Autokraten in der Anfangsphase.
Den Grund dafür sieht Burn-Murdoch in dem Wahl- und Regierungssystem der USA: Dieses erschwere es dem Präsidenten, die ganze Macht sofort an sich zu reissen. Deswegen greife Donald Trump zu einmaligen Massnahmen, beispielsweise Exekutivdekreten, um seinen Willen am Kongress vorbei durchzusetzen.
Burn-Murdoch aber warnt, die Lage deshalb schönzureden. Bei langfristigen Massnahmen ist der Rückschritt zwar langsam. Das solle aber nicht die «Korruption, Brutalität oder beiläufige Missachtung des Gesetzes» durch die Regierung herunterspielen. «Es ist aber ein Hoffnungsschimmer, dass viele Institutionen und Prozesse viel widerstandsfähiger gegen eine Übernahme scheinen.»
Das Fazit des Datenanalysten lautet dann auch: «Es ist zutiefst beunruhigend, dass Trump in so kurzer Zeit so viel Schaden anrichten konnte.» Die Demokratie, die Freiheit und die Bürgerrechte in den USA würden eher auf Normen als auf Regeln beruhen. Dies hätten die Ereignisse des letzten Jahres deutlich gemacht.
Donald Trump folgt dem «Project 2025»
Donald Trump selbst kündigte vor der Wahl an, am ersten Tag wie ein Diktator zu regieren. Gleich nach Amtsantritt unterzeichnete er dann einen Stapel an Dekreten. Unter anderem ermöglichte er es sich, Beamte einfacher durch politische Angestellte zu ersetzen. In der Folge konnte der von Elon Musk und Doge vorangetriebene Umbau der Verwaltung schnell umgesetzt werden.
Wegen der Migration rief Trump den nationalen Notstand aus, um härter gegen Einwanderer vorzugehen. ICE liess Ausländer ohne rechtmässiges Verfahren und teils trotz Abschiebeverbot in andere Länder fliegen. Kürzlich wurde die Macht der ICE-Agenten noch ausgebaut: Neu können sie Menschen festnehmen, auch wenn kein Haftbefehl vorliegt.
Viele der Massnahmen von Donald Trump entsprechen dem Plan «Project 2025». Darin hat die rechtskonservative Heritage Foundation ein Programm entworfen, um die USA umzubauen und dem Präsidenten mehr Macht zu geben.
