Trump dringt auf schnelles Ende von Shutdown
US-Präsident Donald Trump hat das Parlament aufgefordert, den seit Samstag andauernden Stillstand von Regierungsgeschäften mit einer Haushaltsabstimmung zu beenden. Er werde das Finanzierungspaket dann SOFORT unterschreiben, stellte der Republikaner auf der Plattform Truth Social in Aussicht. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen.
Von einem Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen ist. Im November endete nach 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem die Razzien mit vermummten Bundesbeamten gegen Migranten zählen. Im Januar wurden bei zwei Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger getötet.
Die andere Parlamentskammer, der Senat, verabschiedete am Freitag einen Kompromiss. Mehreren Haushaltsgesetzen wurde zugestimmt, für das Heimatschutzministerium soll es eine Übergangslösung geben. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, damit Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Eine Abstimmung wird nicht vor Dienstag erwartet.
