Joe Biden verurteilt schärferes Abtreibungsgesetz in Florida
US-Präsident Joe Biden hat ein vom Parlament des Bundesstaates Florida beschlossenes verschärftes Abtreibungsrecht scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Joe Biden kritisiert das Abtreibungsgesetz in Florida.
- Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche.
Das «gefährliche Gesetz», das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung «stark einschränken», erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Meine Regierung wird die anhaltende Aushöhlung von verfassungsmässigen Rechten von Frauen nicht zulassen.»
Floridas konservative dominierter Senat hatte am Donnerstagabend ein Abtreibungsgesetz beschlossen, das Schwangerschaften nach der 15. Woche verbietet. Ausnahmen gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder eine tödlicher Missbildung des Fötus. Nicht aber bei Vergewaltigungen oder Inzest.
Das Gesetz steht im Widerspruch zu einem fast 50 Jahre alten Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieses erlaubt Abtreibungen grundsätzlich so lange, bis der Fötus ausserhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Supreme Court weicht Grundsatzurteil auf
Das als «Roe v. Wade» (Roe gegen Wade) bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 könnte aber bald vom Supreme Court aufgeweicht oder gekippt werden.
Der Gerichtshof prüft derzeit ein Abtreibungsgesetz aus dem Südstaat Mississippi, das ebenfalls Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung wird für den Juni erwartet.
Konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen. Am weitesten ist dabei Texas gegangen. Dort ist seit vergangenem September das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
