Grosse Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment
Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine grosse Mehrheit der Republikaner hat sich gegen ein Trump-Impeachment ausgesprochen.
- 45 von 50 Republikaner unterstützten einen Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.
- Das Verfahren läuft zwar weiter, doch die Chancen eines Impeachments sind geschrumpft.
Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.
Auch der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte für Pauls Vorstoss. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben.
US-Medien hatten zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.
Fünf Republikaner stimmten mit den Demokraten
Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten: Mitt Romney, Ben Sasse, Susan Collins, Lisa Murkowski und Pat Toomey. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt.
Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.
Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäss, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird.
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffen und daher gegen die Verfassung verstossen würde.
Chuck Schumer: «Schlichtweg falsch»
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation «schlichtweg falsch». Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.
We need truth and accountability for Donald Trump’s actions. His impeachment trial will move forward in the United States Senate. pic.twitter.com/OvL3AubheB
— Chuck Schumer (@SenSchumer) January 26, 2021
Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschliesslich beim Senat. In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger «Anstiftung zum Aufruhr» vor.
