Expertinnen: Diese Folgen hat Trumps Midterms-Schlappe
Die Demokraten gewinnen die Midterms mit historischem Ausmass. Zwei US-Expertinnen ordnen ein, welche Folgen dies für die USA hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten gewinnen die Midterms mit historischem Ausmass.
- Zwei US-Expertinnen schätzen die möglichen Folgen der Wahlen ein.
- Die Ergebnisse werden die Präsidentschaftswahl 2028 beeinflussen.
Wahl-Schlappe für Donald Trump bei den Midterms: Die Demokraten holen sich in den beiden Parlamentskammern die Mehrheit.
Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im US-Kongress verändert sich die politische Ausgangslage für Donald Trump. Die Demokraten erhalten mehr Möglichkeiten, die Regierung zu kontrollieren und eigene Schwerpunkte zu setzen.
«Die Demokraten werden ihre Möglichkeiten im Kongress intensiv nutzen», sagt die deutsche US-Expertin Sarah Wagner zu Nau.ch.
Sie erwartet Untersuchungsausschüsse zur Amtsführung Trumps. Dabei gehe es auch um mögliche Korruption innerhalb der Regierung. Wagner: «Es ist davon auszugehen, dass bei vielen Anwälten in den USA die Telefone klingeln, da besorgte Mitarbeiter der Regierung hier vorsorgen wollen.»
Auch US-Expertin Claudia Brühwiler von der Uni St. Gallen erwartet eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Die Demokraten könnten Ausschüssen vorstehen, Regierungsmitglieder vorladen und Untersuchungen einleiten.
Eigene Vorhaben bleiben schwierig
Die neuen Mehrheitsverhältnisse, so Brühwiler, bedeuten allerdings nicht, dass die Demokraten ihre politischen Vorstellungen einfach umsetzen können.
Brühwiler unterscheidet zwischen Gestaltungs- und Blockademacht. «Letztere ist viel grösser», sagt sie.
Zwar könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben verhindern. Eigene Gesetze durchzusetzen, sei dagegen schwieriger. «Jedes Gesetz unterliegt dem präsidialen Vetorecht», erklärt sie.
Auch Wagner erwartet eigene Gesetzesentwürfe der Demokraten. Diese müssten nicht zwingend Erfolg haben, dienten aber dazu, politische Schwerpunkte zu setzen.
Trump bleibt unterdessen handlungsfähig. Brühwiler betont, dass er weiterhin auf Dekrete zurückgreifen kann. Auch in der Aussen- und Handelspolitik verfüge er über grosse Macht.
Lebenshaltungskosten setzen Trump zu
Für den Wahlerfolg der Demokraten sehen beide Expertinnen mehrere Gründe. Eine wichtige Rolle spielten die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung.
Wagner: «Die hohen Lebenshaltungskosten, vor allem die Benzin- und Dieselpreise, und auch die erratische Amtsführung von Donald Trump waren entscheidend.» Die Zwischenwahlen seien traditionell eine Möglichkeit für die Wählerschaft, die Regierung zu bewerten und auch abzustrafen – «das ist hier in historischem Ausmass geschehen».
Strategisch gut aufgestellte Kandidaten
Brühwiler hebt die Erfolge moderater Kandidaten hervor. «Bestechend sind die demokratischen Wahlsiege in Iowa, Kansas und Texas, wo Mitte-Kandidaten das Rennen machten», sagt sie. Hingegen sei der Triumph von Abdul El-Sayed (Michigan) ein Pflichtsieg gewesen, welcher wegen seines Profils unnötig spannend gemacht wurde.
Wagner betont zudem, dass die Demokraten passende Kandidaten für umkämpfte Wahlkreise und konservative Bundesstaaten aufgestellt hätten: «Dass konservative Staaten so deutlich gewonnen wurden von den Demokraten, zeigt auch, wie tief der Frust und der Zorn über die gegenwärtige Lage in den USA bei der Wählerschaft sitzt.»
Midterms prägen bereits die Wahlen 2028
Die Ergebnisse der Zwischenwahlen werden die nächste Präsidentschaftswahl beeinflussen. Innerhalb der Parteien beginnt bereits die Diskussion über mögliche Kandidaten und politische Schwerpunkte.
Wagner sieht in der blauen Welle (Farbe der Demokraten, Anm. d. Red.) eine wichtige Ausgangslage: «Der Sieg der Demokraten in den Senatsrennen und vor allem in den Gouverneursrennen in den konservativen Staaten bietet eine sehr gute strukturelle Ausgangslage für die Wahlen 2028.»
Brühwiler erwartet einen Richtungsstreit zwischen progressiven und moderaten Demokraten. Beide Lager könnten die Wahlergebnisse als Bestätigung ihrer Strategie verstehen.
Bei den Republikanern nennt Brühwiler Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio als mögliche Kandidaten. Beide müssten sich allerdings ausreichend von Trump emanzipieren. Sonst könnte es einen «lachenden Dritten» geben.
Bis 2028 sei es noch ein langer Weg. Frühe Favoriten könnten bis dahin wieder an Bedeutung verlieren, mahnt Brühwiler.
