Drohender Stillstand der US-Regierung abgewendet
Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin soll es nicht zu einem Stillstand der Regierung kommen. Er und Nancy Pelosi einigten sich auf ein kurzfristiges Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Es soll nicht zu einem Stillstand der US-Regierung kommen im Oktober.
- Steven Mnuchin und Nancy Pelosi verständigten sich auf ein kurzfristiges Haushaltsgesetz.
In den USA wird es Finanzminister Steven Mnuchin zufolge kurz vor den Wahlen nicht zu einem Stillstand der Regierung kommen. Er und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hätten sich im Grundsatz auf ein kurzfristiges Haushaltsgesetz verständigt.
Dies taten sie, um das Funktionieren von Regierung und Behörden von Oktober bis Ende Dezember zu garantieren. Das sagte Mnuchin am Sonntag dem Sender Fox News. US-Medien berichteten auch unter Berufung auf Mitarbeiter Pelosis von einer Einigung.
Die Details dazu würden in den kommenden Tagen festgezurrt, sagte Mnuchin. Er und Pelosi hätten sich darauf verständigt, das Haushaltsgesetz unabhängig vom Ringen, um ein weiteres Konjunkturpaket durchs Parlament zu bringen.
Wahlen am 3. November
Das aktuelle Haushaltsgesetz wird Ende September auslaufen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, US-Präsident Donald Trumps Republikaner den Senat. Beide Kammern müssen dem Haushaltsgesetz zustimmen.
In den USA werden am 3. November das Repräsentantenhaus, ein Drittel der Sitze im Senat und der Präsident neu gewählt.
