Donald Trump: US-Shutdown wird zum Umfrage-Desaster für ihn
Der historisch längste US-Shutdown bringt das Land an seine Grenzen – und Donald Trump politisch in Bedrängnis.
Das Wichtigste in Kürze
- 58 Prozent der US-Bürger lehnen Trumps Umgang mit dem Shutdown ab.
- Millionen Amerikaner leiden unter ausbleibenden Löhnen und Hilfen.
- Der Stillstand droht die US-Wirtschaft massiv zu schädigen.
In den Vereinigten Staaten wächst der Frust über den anhaltenden Regierungsstillstand – und auch der Frust über Donald Trump. Laut einer neuen Umfrage von «YouGov» für den «Economist» lehnen 58 Prozent der US-Bürger seinem Umgang mit der Haushaltssperre ab. Nur 31 Prozent sprechen ihre Unterstützung aus.
Es ist der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebung. Doch nicht nur Donald Trump, auch beide Parteien im Kongress verlieren an Vertrauen. Mehr als die Hälfte der Befragten bescheinigen sowohl Republikanern als auch Demokraten ein schlechtes Krisenmanagement.
Seit dem 1. Oktober steht die Regierung still, weil sich die Parteien im Kongress nicht auf ein Budget einigen konnten. Hunderttausende Staatsbedienstete erhalten kein Gehalt, während sich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen immer stärker zeigen.
Lebensmittelhilfen werden ausgesetzt
Besonders hart trifft es die Ärmsten: Die Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen Amerikaner können ausgesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof hatte eine Entscheidung zur Finanzierung des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) vorübergehend gestoppt.
«Menschen werden hungern, Essensausgaben überfordert sein und unnötiges Leid wird entstehen.» Diese Warnung kam von einem US-Richter, der zuvor entschieden hatte, dass die Regierung von Donald Trump die Hilfszahlungen beibehalten müsse.
Im Rahmen von Snap erhalten Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten. Damit können sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen. Das Programm kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind.
Hochzeiten wegen gestrichenen Flügen abgesagt
Auch der Flugverkehr gerät zunehmend ins Chaos. Die Luftfahrtbehörde FAA hat den Betrieb an rund 40 Flughäfen reduziert, um das überlastete Personal zu entlasten. Laut dem Portal «FlightAware» wurden am Freitag landesweit mehr als 1000 Flüge gestrichen, Tausende weitere verspäteten sich.
In Washington, Atlanta, San Francisco und Newark kam es zu stundenlangen Verzögerungen. Betroffene Reisende berichteten «CNN» von geplatzten Hochzeiten, abgesagten Familienbesuchen und existenziellen Sorgen.
Bundesangestellte können ihre Miete nicht mehr zahlen
Währenddessen berichten Bundesangestellte von wachsendem Druck. Viele arbeiten weiter – ohne Bezahlung. Eine Krankenschwester auf einem Militärstützpunkt in Texas sagte, sie könne bald weder Miete noch Rechnungen begleichen. «Wir dürfen keine Arbeitslosenhilfe beantragen, weil wir offiziell noch im Dienst sind», erklärte sie.
Auch in der Wirtschaft mehren sich die Warnungen. Kevin Hassett, Direktor des National Economic Council, bezeichnete die Lage im Gespräch mit «Fox Business» als «viel schlimmer als erwartet». Wenn der Shutdown noch einen weiteren Monat andauere, könne das laufende Quartal wirtschaftlich «verheerend» enden.
Keine Einigung in Sicht – Druck auf Donald Trump wächst
Im Kongress zeichnet sich keine Lösung ab: Republikaner und Demokraten blockieren sich weiterhin gegenseitig. «Die Räder sind abgefallen», sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Er hatte Senatorinnen und Senatoren empfohlen, das Wochenende in Washington zu bleiben und sich für allfällige Abstimmungen bereitzuhalten.
Sein Gegenspieler Chuck Schumer betonte währenddessen erneut, dass seine Partei bereit wäre, die Haushaltssperre sofort zu beenden. Die Demokraten fordern von den Republikanern seit Beginn der Verhandlung die Verlängerung von Zuschüssen für die Krankenversicherung. Bislang stellen sich die Republikaner aber quer.
Wann es zu einer Einigung zwischen den Parteien kommen könnte, ist deshalb nicht absehbar. Doch klar ist mittlerweile: Der politische Stillstand wird für Donald Trump immer mehr zum Risiko.
Der Präsident, der auf Härte gegenüber den Demokraten gesetzt hatte, verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Das Vertrauen der Amerikaner ist inmitten des längsten Shutdowns der US-Geschichte auf einem historischen Tiefpunkt angekommen.
