EU-Abgeordnete: Europol soll im Epstein-Skandal ermitteln
Nach neuen Enthüllungen im Epstein-Skandal fordern Europaabgeordnete eine stärkere Rolle von EU-Behörden.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Politiker verlangen eine europäische Aufklärung des Epstein-Skandals.
- Europol und EU-Geldwäschebehörden sollen Erkenntnisse auswerten.
- Ermittlungen betreffen auch frühere europäische Spitzenpolitiker.
Zur Aufklärung des Epstein-Skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten auch EU-Behörden beitragen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem «Handelsblatt»: «Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten.» Gerade grenzüberschreitende Netzwerke liessen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.
Nach der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten zum Fall Epstein sind ehemalige europäische Regierungsvertreter wegen finanzieller Verflechtungen mit dem Sexualstraftäter ins Visier der Behörden geraten. Gegen den früheren britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson laufen Ermittlungen, weil er während der Finanzkrise sensible Informationen an Epstein weitergegeben haben soll. In Frankreich prüfen die Behörden Vorwürfe wegen möglichen Steuerbetrugs gegen den früheren Kulturminister Jack Lang.
Auch die Grünen im EU-Parlament fordern Ermittlungen
Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. «Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben», sagte er dem «Handelsblatt». «Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig» – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.
Strack-Zimmermann sagte, die bisherigen Epstein-Enthüllungen «werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen». Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das «ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa». Sollten sich zudem Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, wäre das alarmierend, fügte die FDP-Politikerin hinzu. «Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.»
Der 2019 gestorbene US-Multimillionär Jeffrey Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
