Trump scheitert vor dem Supreme Court beim Geburtsrecht
Der Supreme Court bestätigt das US-Geburtsrecht und erteilt Trump eine Niederlage – Kinder bleiben automatisch US-Staatsbürger.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft in einem wegweisenden Urteil bestätigt. Kinder, die auf US-Territorium geboren werden, erhalten weiterhin automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft, berichtet das «SRF».
Das Urteil gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Der Entscheid fiel mit sechs zu drei Stimmen und ist eine weitere Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit.
Die Richter stützten ihr Urteil auf den 14. Verfassungszusatz sowie ein Grundsatzurteil von 1898 des Supreme Court. Laut «ZDFheute» seien die betroffenen Kinder nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.
Supreme Court: Trumps Plan scheitert an der Verfassung
Trump hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, um das Geburtsrecht massiv einzuschränken. Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, Asylsuchenden, Touristen oder vorübergehend entsandten Ausländern sollten keine US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten.
Das Gericht stellte zudem klar, dass Begriffe wie «rechtmässig» oder «vorübergehend» im Verfassungstext gar nicht vorkommen, wie das «SRF» festhält. Laut dem Gericht spielten diese Begriffe schlicht keine Rolle bei der ursprünglichen Ausformulierung des 14. Verfassungszusatzes.
Der Vorsitzende Richter John Roberts schrieb, Staatsbürgerschaft bedeute das Recht, Rechte zu haben, und die freie Teilhabe an der Gemeinschaft. Dieses Versprechen hätten die Verfasser des 14. Zusatzartikels auf jeden frei geborenen Menschen im Land ausgedehnt, so Roberts.
Einordnung und Reaktion
ZDF-Korrespondent Elmar Thevessen sprach von einer grossen Niederlage für Trump und betonte, kein Präsident dürfe die Verfassung per Dekret verändern. Nur der Kongress oder die Bundesstaaten hätten das Recht dazu, erklärte der Korrespondent laut «ZDFheute».
Trumps Anordnung hatte bereits vor dem Supreme-Court-Urteil keine Wirkung entfaltet, weil untere Instanzen sie als verfassungswidrig blockiert hatten.
Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um das Dekret gerichtlich zu stoppen, wie «T-Online» berichtet.
