Donald Trump: Sind seine Geldgeschäfte als US-Präsident legal?
Mit «Truth Predict» steigen Donald Trump und seine Familie ins Wettgeschäft ein. Das Vorhaben nutzt gezielt rechtliche Lücken im US-System, sagt ein US-Experte.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit «Truth Predict» will Trump ins Online-Wettgeschäft einsteigen.
- Rechtlich bewegt er sich damit erneut in einer Grauzone.
- Juristische Folgen drohen Trump aber kaum, sagt ein US-Experte.
Dreieinhalb Milliarden US-Dollar: So viel soll die Familie von Donald Trump während dessen Amtszeit verdient haben – mehr als jede First Family zuvor. Nun will der Trump-Clan mit einem neuen Geschäftsmodell noch weiter profitieren.
Die Trump Media & Technology Group (TMTG), Betreiberin von Trumps Plattform Truth Social, plant den Einstieg ins derzeit boomende Wettgeschäft.
Unter dem Namen «Truth Predict» sollen Nutzer auf aktuelle Ereignisse wie Sport oder Wahlen wetten können. Laut Unternehmensangaben arbeitet TMTG dafür mit der Kryptobörse Crypto zusammen.
Krypto-Partnerschaft wirft Fragen auf
Ziel sei es, dass Nutzer «in Echtzeit auf wichtige aktuelle Entwicklungen reagieren» können, teilte die Firma mit.
Die Partnerschaft mit Crypto wirft Fragen auf. Die Plattform spendete laut Berichten rund elf Millionen Dollar an Trump-nahe Organisationen.
Ebenfalls pikant: Die US-Börsenaufsicht SEC führte eine Untersuchung gegen das Unternehmen durch. Diese wurde aber kürzlich eingestellt.
Donald Trump nutzt Grauzone «wie kein Präsident zuvor»
Wie legal sind Trumps Geschäfte – und wo beginnt der Missbrauch politischer Macht? Einschätzungen dazu gibt bei Nau.ch Christian Lammert, Politikwissenschaftler und US-Experte an der Freien Universität Berlin.
Lammert verweist auf ein grundlegendes Problem im US-System: «Die rechtlichen Grenzen zwischen privaten Geschäftsinteressen und dem Präsidentenamt sind in den USA ungewöhnlich ‹weich› gezogen.»
Bundesgesetze verbieten finanzielle Interessenkonflikte für Minister, Abgeordnete und Richter – nicht jedoch für den Präsidenten selbst.
Diese «presidential exemption» (dt. Befreiung des Präsidenten) erlaubt es dem Staatsoberhaupt, auch während der Amtszeit legal seine Geschäfte weiterzuführen.
Zumindest, solange ihm kein direkter Amtsmissbrauch im Sinne von Korruption, Erpressung oder Bestechung nachwiesen werden kann.
«Donald Trump hat diese Grauzone wie kein Präsident zuvor genutzt», sagt Lammert. Während andere ihre privaten Geschäfte ruhen liessen, habe Trump «offensiv weiter agiert und dabei die gesetzlichen Spielräume maximal ausgereizt».
Nach Ansicht vieler Ethikexperten sei er dabei teils auch darüber hinausgegangen. Juristische Konsequenzen hatte das bislang kaum.
Politische und juristische Kontrollen versagen
Mit «Truth Predict» bewegt sich Trump nun erneut an der Grenze des Erlaubten. Die Plattform ist formal über die US-Börsenaufsicht CFTC registriert, was das Angebot auf Bundesebene zunächst legal erscheinen lässt.
Doch Lammert warnt: «Einige US-Bundesstaaten klassifizieren solche Prognosemärkte als Form des Glücksspiels und wollen sie einschränken oder verbieten.» Es existiere daher «eine grosse rechtliche Grauzone», die erst Gerichte klären müssten.
Auch die Kontrollinstanzen in Washington greifen kaum. Das Office of Government Ethics (OGE) soll zwar Interessenkonflikte in der Exekutive verhindern. Bloss: Präsident und Vizepräsident sind auch hier ausdrücklich ausgenommen.
«Diese Gesetzeslücke ist seit Jahren bekannt und politisch umstritten», betont der US-Kenner. Hinzu komme, dass Transparenzpflichten zwar auch für Präsidenten gelten – deren Missachtung zögen aber keine juristischen Sanktionen nach sich.
Damit bleibe letztlich nur die (politische) Kontrolle durch den Kongress oder durch eine funktionierende Justiz. Doch beides habe in der Praxis bislang «kaum gegriffen».
Aussicht auf Konsequenzen gering
Juristische Folgen habe Donald Trump daher kaum zu befürchten, sagt der US-Kenner: «Solange der Präsident durch die präsidentielle Ausnahmejurisprudenz geschützt bleibt, sind rechtliche Konsequenzen insbesondere bei direktem Amtsmissbrauch denkbar, aber schwer nachweisbar.»
Selbst zahlreiche Ermittlungen und Verfahren hätten bislang «keine substantiellen juristischen Folgen im Bereich der privaten Geschäftsaktivitäten» gehabt.
Auch im aktuellen Fall dürfte sich daran wenig ändern. Die Webseite Crypto wurde von der SEC offiziell freigesprochen.
Die konkurrierenden Plattformen Kalshi und Polymarket agieren in den meisten Bundesstaaten weiterhin legal – mit Donald Trump Jr. als Berater.
Sie alle profitieren, so Lammert, «von regulatorischen Lücken und einer günstigen politischen Rahmensetzung».
