Donald Trump: Eskaliert Migrationskampf in den USA jetzt komplett?
Der tödliche Schuss bei einem Einsatz der US-Behörde ICE hat die Debatte um die Migrationspolitik von Donald Trump neu entfacht. Droht die komplette Eskalation?
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch wurde im US-Bundesstaat Minnesota eine Frau von der Behörde ICE erschossen.
- Der Vorfall hat die Debatte rund um Trumps Migrationspolitik befeuert.
- Ein Experte spricht vom Kontrollverlust der Staatsgewalt in den USA.
Am Mittwoch hat ein Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE die 37-jährige Mutter von drei Kindern erschossen. Der tödliche Zwischenfall hat die ohnehin hitzige Debatte um die Migrationspolitik von Donald Trump weiter verschärft.
Laut Angaben der Polizei blockierte die US-Bürgerin in ihrem Honda-Geländewagen am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Minnesota eine Strasse.
Videos zeigen: Als sich ihr ICE-Agenten nähern, setzt die Frau ihr Fahrzeug in Bewegung. Drei Schüsse ertönen, das Auto kracht in weitere Fahrzeuge. Wenig später wird die Lenkerin für tot erklärt.
Die genauen Umstände des Vorfalls werden derzeit noch untersucht. Klar ist jedoch: Der Vorfall ereignet sich in einer Phase, in der die Durchsetzung der Migrationspolitik von Donald Trump die Amerikaner zunehmend polarisiert.
«Staatsgewalt ist ausser Kontrolle geraten»
Der US-Experte Thomas Greven von der Freien Universität Berlin stellt auf Anfrage von Nau.ch klar: «Die Staatsgewalt ist ausser Kontrolle geraten.»
Vieles deute darauf hin, dass sich die Lage rund um die Migrationspolitik weiter zuspitze. «Es wird zu Protestreaktionen kommen, die dann wieder Trump in die Hände spielen», erklärt er.
Der Experte beschreibt eine Dynamik, die sich selbst verstärke.
«Es ist eine Eskalationsspirale: Die ICE-Aktionen provozieren Protest, dieser legitimiert dann wieder zusätzliche Repression und so fort», so Greven. «Ich vermute, das ist vonseiten der Regierung genau so kalkuliert.»
ICE stellt immer mehr schlecht Qualifizierte ein
Eine Veränderung der Einsatzregeln oder im Umgang mit Gewalt kann der Experte nicht erkennen. Doch Greven verweist auf Probleme der Behörde auf struktureller Ebene.
Konkret: Laut dem Experten sind die Aufnahmekriterien gelockert worden, als die Behörde ihre Stellenzahl stark ausbaute. Das habe dazu geführt, dass zunehmend unzureichend qualifizierte Kräfte bei ICE im Einsatz stünden.
Zurückhaltender fällt die Einordnung von Claudia Franziska Brühwiler, US-Expertin von der Universität St. Gallen, aus. Sie betont, dass zum konkreten Vorfall noch viele Fragen offen seien.
Innerhalb der Regierung werde vorsichtiger kommuniziert. Sie sagt zu Nau.ch: «Sogar der Vizepräsident JD Vance hat sich in einer Pressekonferenz letztlich zurückhaltender geäussert als der Präsident.»
Donald Trump hatte die Schüsse schon kurz nach dem Zwischenfall verteidigt. Auf seiner Social-Media-Plattform «Truth Social» schrieb er, die Frau hätte den Agenten «gewaltsam und vorsätzlich» angegriffen.
Die Expertin verweist zudem auf die Vorgeschichte des Mannes, der den tödlichen Schuss abgab: «So sind beispielsweise neue Informationen über den ICE-Beamten publik geworden.»
Den Berichten zufolge wurde er in einer ähnlichen Situation einst verletzt und sei womöglich traumatisiert.
Zentral sei: «Der Tod ist tragisch und hätte vermieden werden müssen.» Entscheidend sei nun, dass Vertrauen in die Aufklärung geschaffen werde. «Leider tut die Regierung gerade das Gegenteil», sagt Brühwiler.
Donald Trump kann nur eingeschränkt Militär einsetzen
Die Migrationspolitik im Inneren militärisch zu untermauern, hält die Expertin für rechtlich begrenzt. Zwar könne Donald Trump indirekt auf militärische Mittel zurückgreifen. Doch nur in engen Schranken, wie auch der jüngste Entscheid des Supreme Courts unterstreicht.
Brühwiler: «Das Eskalationspotential liegt vor allem in der aufgeheizten Stimmung, die sich auch auf die Reaktion der Polizei auswirken kann.»
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Die USA hätten in der Vergangenheit wiederholt Massenproteste erlebt, die in Gewalt und Vandalismus umgeschlagen sind. Etwa im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung.
«Zudem könnte die verbreitete Ablehnung der Deportationen die Republikaner bei den Zwischenwahlen erheblich Stimmen kosten», sagt Brühwiler.
Umfragen hätten bereits im Dezember gezeigt, dass eine Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler Abschiebungen ablehne.
