Demokratenführer im US-Senat verlangt sofortige Absetzung Trumps
Der oberste Demokrat im US-Senat hat nach den Krawallen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Demokraten fordern die sofortige Absetzung von Präsident Trump.
- Dies, nach den Krawallen in Washington.
Der oberste Demokrat im US-Senat hat nach den Krawallen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. «Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten», erklärte Chuck Schumer am Donnerstag. «Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.»
Schumer erklärte, dass der schnellste Weg eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung sei.
Dafür müssten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten Pence und das Kabinett ein solches Verfahren nicht einleiten, sollte der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, meinte Schumer.
US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten. Unter anderem auch ein wichtiger Wirtschaftsverband und der republikanische Haus-Abgeordnete Adam Kinzinger hatten diese Art der Amtsenthebung befürwortet. Ein reguläres Verfahren würde in der noch verbleibenden zweiwöchigen Amtszeit Trumps kaum zu Ende gebracht werden können.
