Biden lobt Billigung der Ukraine-Hilfen und fordert Tempo vom Senat

US-Präsident Joe Biden hat nach der Billigung neuer milliardenschwerer Hilfen für die Ukraine und Israel im Repräsentantenhaus den Senat aufgefordert, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat am Samstag an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Zu einer Abstimmung könnte es schon in der kommenden Woche kommen.

Zuvor hatte am Samstag das Repräsentantenhaus die Milliarden-Hilfen angenommen. «An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen», schrieb Biden über die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die für die Hilfen gestimmt haben, und bedankte sich bei ihnen.

In mehreren Gesetzesentwürfen hat die Parlamentskammer rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für die Ukraine und 8 Milliarden US-Dollar für Taiwan und den Indopazifik-Raum gebilligt. Auch milliardenschwere Hilfe für Israel wurde angenommen – es handelt sich um ein Paket in Höhe von 26 Milliarden US-Dollar. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Das Paket enthält auch rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung – für die Menschen im Gazastreifen und in anderen Regionen.

«Ich weiss, dass es Kritiker der Gesetzesentwürfe gibt. Ich verstehe, dass dies keine perfekte Gesetzgebung ist», sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nach der Abstimmung. In seiner Fraktion gab es Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen. Die Republikaner haben eine hauchdünne Mehrheit in der Kammer. Da aber nicht alle Republikaner für die Ukraine-Hilfen stimmten, war Johnson auf die Stimmen von Bidens Demokraten angewiesen. Nach dem Votum wedelten einige Abgeordnete mit Ukraine-Flaggen im Plenum. Sie wurden zur Ordnung gerufen. «Wir sollten nur mit einer Flagge im Plenum wedeln», sagte Johnson kurze Zeit später.

Vor dem Kongress versammelten sich etliche Menschen, einige waren in Gelb und Blau gekleidet, den Farben der ukrainischen Flagge. Sie riefen «Danke, USA!». Die Demonstrantin Catherine Pedersen sagte zu der Abstimmung: «Wir stehen jetzt gegen Russland, China und Nordkorea auf und verhindern, dass sie die Welt in ein weiteres Chaos stürzen.» Die Menschen in der Ukraine kämpften auch für die USA, sagte sie weiter.