Historisches Votum: Brasiliens Senat blockt Ernennung eines Richters
Erstmals seit mehr als 130 Jahren hat Brasiliens Senat wieder die Ernennung eines Richters für das Oberste Gericht abgelehnt. Die Senatoren verweigerten dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nominierten Generalstaatsanwalt Jorge Messias mit 42 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung die notwendige Mehrheit, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Demnach hatte sich der Senat zuletzt 1894 unter Präsident Floriano Peixoto quergestellt und mehrere Kandidaten für das Gericht abgelehnt.
Durch die geheime Abstimmung ist unklar, welche politischen Lager dem Kandidaten die Unterstützung verweigerten. Die Entscheidung verdeutlicht aber die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im brasilianischen Senat, in dem die Regierung mangels eigener Dominanz auf wechselnde Bündnisse angewiesen ist.
In seiner Anhörung im Verfassungsausschuss hatte Messias seine ablehnende Haltung zur Abtreibung bekräftigt, einem politisch und gesellschaftlich hochumstrittenen Thema im katholisch geprägten Brasilien. Ausserdem kritisierte er frühere Entscheidungen des Obersten Gerichts, die nach seiner Auffassung dessen Autorität untergruben. Zugleich warnte Messias vor wachsendem «richterlichem Aktivismus», ohne diesen politisch zu verorten. «Der richterliche Aktivismus hat in ganz Brasilien an Gewicht gewonnen, und er ist nicht nur auf Brasilien beschränkt», sagte er.
Messias leitet die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft und sollte einen freiwillig ausgeschiedenen Richter am Obersten Gericht ersetzen. Aufgrund der Ablehnung seines Wunschkandidaten muss Lula nun einen neuen Anwärter für das Gericht benennen, das aus elf Richtern besteht.
