Trumps Justizminister Blanche gerät im Senat in Bedrängnis
Justizminister Todd Blanche steht im US-Senat unter Druck – Demokraten zweifeln an seiner Unabhängigkeit von Trump.
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche geriet bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat unter Druck. Die Frage, die den ganzen Tag über im Raum hing, war einfach und doch brisant.
Demokratische Senatorinnen und Senatoren hinterfragten, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder jene der Nation.
Auf die Frage, ob er Trumps Freund sei, antwortete Blanche laut dem «ORF»: «Ich bin sein Anwalt.» Dann korrigierte er sich und sagte, er sei das «gewesen».
Von der Verteidigung ins Ministerium
Seit Anfang April leitet Blanche interimistisch das mächtige Justizdepartement. Er ist Justizminister und oberster Bundesstaatsanwalt in einem.
Trump hatte Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Nun soll der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen.
Scharfe Kritik der Demokraten an Justizminister
Senator Dick Durbin kritisierte laut dem «ORF» den Justizminister scharf. Die USA verdienten jemanden, «der die Verfassung mehr liebt als einen einzelnen Präsidenten».
Die Demokraten Coons und Whitehouse werfen Blanche vor, Trumps Gegner mit dem Justizministerium zu bekämpfen. Blanche bestritt die Vorwürfe und nannte sie «widerlich».
Senator Adam Schiff stellte laut dem «SRF» die Frage: «Was ist mit dem Staatsanwalt passiert, der einst den Rechtstaat respektierte?» Blanche antwortete, er sei derselbe Mensch wie zur Zeit als Bundesstaatsanwalt und wolle das Richtige zum Schutz der Gemeinden tun.
Epstein-Akten und umstrittener Fonds
Die Demokraten kritisierten Blanche auch wegen der teils von ihm veröffentlichten Epstein-Akten, schreibt der «Standard». Ihm wurde vorgeworfen, er schütze mögliche Täter, habe aber persönliche Daten von Opfern preisgegeben.
Mehrere Opfer Epsteins nahmen an der Anhörung teil und trugen T-Shirts mit der Aufschrift «Gebt die Akten frei». Sie werfen dem Justizminister vor, die Unterlagen nur unvollständig freigegeben zu haben, berichtet der «ORF».
Für Kritik sorgte auch ein von Blanche unterzeichneter Fonds, der womöglich Kapitol-Stürmern genutzt hätte. Inzwischen erklärte Blanche laut «SRF»: «Ja, es gibt keinen Fonds. Er wird nicht weiterverfolgt.»
Knappe Mehrheit – wackelnde Stimmen
Falls auch nur ein Republikaner im Ausschuss nicht für Blanche stimmt, wäre dessen Bestätigung blockiert. Die Demokraten werden wohl geschlossen gegen ihn votieren.
Wie der «Standard» berichtet, war Blanche früher politisch den Demokraten zugeneigt und arbeitete als angesehener Staatsanwalt in New York. Als stellvertretender Justizminister sprach er bereits im Januar bei der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente von «mehr als drei Millionen Seiten» Material.
Überzeugt ein weiterer Republikaner das Ausschussmitglied Senator John Cornyn von Blanches Eignung, geht der Fall vor den gesamten Senat. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Stimmenmehrheit.
