US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Gesetz zu Tiktok-Verkauf

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Samstag mit grosser Mehrheit in der Parlamentskammer angenommen. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Gesetzespakets.

Ein Mann trägt ein kostenloses TikTok-Schild vor dem Gerichtsgebäude. Das Repräsentantenhaus hat am Samstag, den 20. April, ein Gesetz verabschiedet, um TikTok in den USA zu verbieten, wenn sein in China ansässiger Eigentümer seinen Anteil nicht verkauft, und ihn als Teil eines grösseren Gesetzespakets, das Hilfe für die Ukraine und Israel vorsieht, an den Senat geschickt. - keystone/AP Photo/Ted Shaffrey

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle bringen soll. Die Parlamentskammer in Washington nahm den Entwurf am Samstag mit einer grossen überparteilichen Mehrheit an. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.

Tiktok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das US-Repräsentantenhaus hat im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.

Teil eines grösseren Gesetzespakets

Der neue Tiktok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes Tiktok-Gesetz unterzeichnen würde.

Der am Samstag von Repräsentantenhaus gebilligte Entwurf enthält noch weitere Punkte, darunter auch Iran-Sanktionen. Er sieht ausserdem die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vor. Der Text weist US-Präsident Biden an, einen Ukraine-Unterstützungsfonds einzurichten. Biden soll demnach mit Partnern zusammenarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der es möglich macht, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verwenden. Insgesamt handelt es sich um mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Vor allem die USA haben zuletzt immer wieder Druck gemacht, die russischen Vermögen stärker zu nutzen. Die europäischen G7-Staaten, darunter Deutschland, sehen das kritisch. Die USA kontrollieren nur einen winzigen Bruchteil des eingefrorenen Vermögens. Der Grossteil liegt in der Europäischen Union.