Berlin, Paris und London stellen sich in Iran-Streit gegen Trump
Im Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran stellen sich Berlin, Paris und London nach Pompeos Drohungen gegen die Trump-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Schicksal des Atomabkommens stellen sich Berlin, Paris und London gegen Trump.
- Die Aussenminister können den Schritt der weitgehend isolierten USA «nicht unterstützen».
Im Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran stellen sich Berlin, Paris und London gegen die Trump-Regierung. US-Aussenminister Mike Pompeo drohte am Donnerstag (Ortszeit) allen Ländern indirekt mit Konsequenzen. Den Ländern welche nicht der Lesart der USA zur Rückkehr aller UN-Sanktionen gegen den Iran folgten.
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens hielten dagegen, sie könnten den Schritt der weitgehend isolierten USA «nicht unterstützen».
Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag wie angekündigt versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus einzubringen. Dieser sei zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in dem UN-Sicherheitsrat.
Trump-Regierung stieg 2018 aus Atomabkommen mit Iran aus
Doch es ist heftig umstritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind. Weil die Trump-Regierung 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Dies könnte auch die Gräben zwischen den USA und Europa vertiefen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell sprach den USA ebenfalls die Berechtigung zum Snapback ab.
Trumps UN-Botschafterin Kelly Craft nannte die Haltung der Europäer «sehr enttäuschend». «Von allen Ländern auf der Welt sollte Deutschland am besten wissen, wie wichtig es ist, Israel zu schützen».
Israel unterstützt USA
Unterstützung erhielten die USA von Israel, das den Schritt begrüsste. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer richtigen Entscheidung. Das «Zurückschnappen» der Sanktionen wäre nach Angaben von Diplomaten das faktische Ende des Abkommens.
Bei seinem Besuch in New York machte Pompeo dabei klar, dass die USA bereit seien, gegen Länder anders durchzugreifen. «Als die US-Sanktionen verletzt wurden, haben wir sie durchgesetzt. Wenn die UN-Sanktionen verletzt werden, werden wir alles tun, um auch sie durchzusetzen.» Washington geht es dabei auch darum, ein im Oktober auslaufendes UN-Waffenembargo gegen Teheran aufrecht zu erhalten.
Das festgelegte Prozedere besagt nun, dass der Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Snapback-Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat. Dies um das «Zurückschnappen» der Sanktionen zu verhindern, das wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Mit Ablauf der 30-Tage-Frist würden die Sanktionen dann theoretisch wieder eingesetzt. Dies würde aber nur geschehen, wenn der Prozess im Sicherheitsrat anerkannt ist.
