Streit um Iran-Sanktionen stürzt UN-Sicherheitsrat in Krise
Der Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran spaltet den UN-Sicherheitsrat. Doch im mächtigsten UN-Gremium steht noch mehr auf dem Spiel.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran spaltet den UN-Sicherheitsrat.
- US-Aussenminister Mike Pompeo drohte allen Ländern indirekt mit Konsequenzen.
Die USA drohen, die Europäer zucken mit den Schultern. Der Streit um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran spaltet den UN-Sicherheitsrat. Doch im mächtigsten UN-Gremium steht noch mehr auf dem Spiel. Der Streit zwischen den USA und des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise.
USA droht mit Konsequenzen
US-Aussenminister Mike Pompeo drohte allen Ländern indirekt mit Konsequenzen. Die nicht der Lesart der Vereinigten Staaten zur Rückkehr aller UN-Sanktionen gegen den Iran folgten. Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens hielten dagegen. Sie teilten mit, sie könnten das Vorgehen der weitgehend isolierten USA «nicht unterstützen».
Hintergrund ist der nach Ansicht vieler Beobachter unverhohlene Versuch der USA. Sie wollen das von Präsident Donald Trump verschmähte Atomabkommen mit dem Iran vor der Wahl im November unwiederbringlich zu zerstören. Sie hatten am Donnerstag versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.
Ausstieg der USA auch Atomabkommen
Doch es ist heftig umstritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind. Weil die Trump-Regierung 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Das betonten auch die europäischen Aussenminister in ihrer Stellungnahme, weshalb sie das Gesuch der USA Kreisen zufolge praktisch ignorieren wollen.
Dies wiederum könnte nicht nur im Rat zu Verwerfungen führen, sondern auch die Gräben zwischen den USA und Europa vertiefen. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell sagte, die USA könnten nicht als «Teilnehmerstaat» des Abkommens gesehen werden. Und seien nicht zum Snapback berechtigt.
Mitglieder des Atomdeals wollen Regelwerk erhalten
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sind Mitglieder des Atomdeals und wollen das Regelwerk genauso wie China, Russland und die EU erhalten. Die Europäer sehen es trotz vieler Probleme als den einzigen Weg, um den Dialog mit Teheran aufrecht zu erhalten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, dass Moskau das US-Vorgehen «anfechten» wolle. Das «Zurückschnappen» der Sanktionen wäre nach Angaben von Diplomaten das faktische Ende des Abkommens.
Der Snapback-Mechanismus
Das festgelegte Prozedere besagt nun, dass der Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Snapback-Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat. Um das «Zurückschnappen» der Sanktionen zu verhindern – dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Mit Ablauf der 30-Tage-Frist würden die Sanktionen dann theoretisch wieder eingesetzt. Dies würde aber nur geschehen, wenn der Prozess im Sicherheitsrat anerkannt ist, Washington wird gehörigen Druck auf die Mitglieder ausüben.
