Bericht: Trump-Regierung will Status von Flüchtlingen prüfen
US-Präsident Donald Trumps Regierung will laut einem Medienbericht den Flüchtlingsstatus vieler in den USA lebender Menschen überprüfen.
Es müsse sichergestellt werden, «dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen», berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Behördendokument und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Dem Bericht zufolge bezieht sich die geplante Überprüfung auf Flüchtlinge, die während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden in die USA kamen – also im Zeitraum von 2021 bis 2025. In diesen Jahren hätten rund 235.000 Menschen unter dem betroffenen Programm Schutz in den Vereinigten Staaten gesucht.
CNN sprach von einem «beispiellosen Schritt». Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP («International Refugee Assistance Project») verurteilte das Vorhaben scharf. Die Anordnung setze besonders schutzbedürftige Menschen unter Druck, hiess es in einer Mitteilung. Flüchtlinge im US-Aufnahmeprogramm seien bereits besonders gründlich überprüft worden; die geplante Massenüberprüfung wäre zudem eine unnötige Belastung für die Behörden, kritisierte IRAP.
Trump geht hart gegen Migranten vor
Trumps Regierung geht hart gegen Migranten vor – nicht nur solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie nimmt auch verstärkt Personen ins Visier, die in den USA Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt gesucht haben, etwa aus Venezuela oder Haiti. Regelmässig zeichnen die Behörden dabei ein pauschales Bild krimineller Migranten. Kritiker der Regierungshaltung betonen hingegen, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Furcht vor Abschiebung Studien zufolge tendenziell seltener straffällig würden.
Für Kritik sorgte zuletzt die Entscheidung der Regierung, die jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch zu senken – und dabei auch weisse Südafrikaner zu bevorzugen. Künftig sollen nur noch bis zu 7.500 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden; zuletzt waren es 125.000.
